Zahnarztbesuche, Teilzeit: Grimm kritisiert Skandalisierung

Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente streichen, Zahnarzt selbst bezahlen, Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr: Das Papier des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats mit dem Titel "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" sorgt für Diskussionen.

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Was ist von der Forderung nach Einschnitten bei sozialpolitischen Leistungen zu halten? Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei zu hoch - "irgendwas muss passieren", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im ZDF-Morgenmagazin.

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Schon jetzt sei man in einer herausfordernden Situation, sagt die Wirtschaftsweise Grimm. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei im europäischen Vergleich auf einem Rekordniveau, der Regierung fehle trotz Rekordschulden "schon wieder Geld".

Die Vorschläge würden dazu führen, dass die Abgabenlast sinke. Nun gehe es darum, sich politisch zu einigen, welche davon man umsetze.

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Für besonders großen Wirbel sorgt seit dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Wirtschaftsweise, einige der Forderungen würden "gleich wieder skandalisiert".

Um die tatsächliche Abgabenlast zu senken, müsse "an sehr, sehr vielen kleinen Stellschrauben" gedreht werden.

Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters sei eine wichtige Komponente. Die Rente mit 63 sowie die Mütterrente "müsste man eigentlich in Frage stellen". All das seien Ausgaben, die den Bundeshaushalt in einer Zeit belasteten, in der die Ausgaben entgleiten.

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Ebenso sei die Forderung nach Einschränkung des Rechts auf Teilzeit zu diskutieren. Letztlich gehe es um Vorschläge, die dazu führten, Dinge zu verbessern. "Und zwar nicht mit Scheinvorschlägen, die am Ende gut klingen, aber am Ende nichts bringen, sondern mit Vorschlägen, die in die richtige Richtung laufen."

Grimm reagierte auch auf die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), er hatte die Vorschläge des Wirtschaftsrats "zynisch" und "völlig daneben" genannt. "Da geht es einfach darum, Arbeitnehmer in den Fokus zu nehmen, sie zu quälen und verantwortlich zu machen für globale wirtschaftliche Entwicklungen."

Die Wirtschaftsweise sieht das anders. Es brauche Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts, der Länder und der Kommunen senke. "Diese Arten von Vorschlägen brauchen wir." Sie führten am Ende zu Wirtschaftswachstum und zur Reduktion der Steuerbelastung.

In der Folge seien die Entwicklungen dann viel disruptiver, "als wenn wir jetzt an diesen Schrauben drehen würden".

Das Interview führte Dunja Hayali, zusammengefasst hat es Clara Eberle.