CDU-Wirtschaftsrat erntet Kritik: Von "absurd" bis "verstörend"

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auf breite Kritik - auch aus der eigenen Partei.

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage. Sie schloss aus, dass Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden. Dies würde "eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems" bedeuten. Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

Auch die Bundesregierung wies den Vorschlag, dass Patienten künftig Zahnarztkosten selbst übernehmen sollen, zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte am Montag in Berlin:

Auch Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte ablehnend. Er könne über manche Vorschläge nur den Kopf schütteln, sagte der Vizekanzler bei einem Besuch in Warschau.

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Der CDU-Wirtschaftsrat kurz erklärt

Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im "Stern" gar vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wies die Forderung nach Streichung von Zahnarztleistungen als "absurd" zurück.

Scharfe Kritik kommt auch von Arbeitnehmervertretern in der Union. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke, warf dem CDU-Wirtschaftsrat vor, "den Sozialstaat als Steinbruch zu präsentieren, ohne dabei ein wirtschaftspolitisches Konzept erkennen zu lassen".

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Auch aus der Opposition kommt weiter scharfe Kritik. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wies die Sparvorschläge des Wirtschaftsrats scharf zurück. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte:

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Ärzte-Verbände kritisieren den Vorstoß als "medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig". Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der gesetzlichen Krankenversicherung wäre nach Auffassung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier "unsozial" und "verstörend". Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe: