CDU macht sozialpolitisch strittige Vorschläge - warum?

ZDFheute: Kanzler Friedrich Merz findet, die Deutschen lassen sich zu oft telefonisch krankschreiben, die Mittelstandsunion will die "Lifestyle-Teilzeit" beschränken und der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU möchte, dass der Zahnarztbesuch nicht mehr von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt wird. Warum kommen all diese Vorschläge gerade jetzt?

Julia Reuschenbach: Das ist eine ungünstige Gemengelage gerade für die Partei. Sie ist angetreten mit dem großen Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Man hat die zentralen Ressorts mit eigenen Leuten besetzt, insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium. Und jetzt zeigen die Zahlen eben, das Wachstum bleibt hinter dem zurück, was man erwartet hat.

Insbesondere in Baden-Württemberg steht die Partei dort im Wahlkampf, wo viele Mittelständler, Automobilzulieferer und Autokonzerne ihr Zuhause haben. Auch das provoziert natürlich Fragen.

• Rente, Zähne, Steuern: Das fordert der CDU-Wirtschaftsrat

Julia Reuschenbach...

... ist Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg. Sie forscht zu Parteien, Wahlen, politischer Kommunikation und zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Umgekehrt dominiert die Frage auch dieses Jahr, wie man dem Erstarken der AfD Einhalt gebieten kann. Die Umfragen zeigen Ernüchterung, man bleibt weiter unter den 30 Prozent im Bund, die man sich ursprünglich vorgenommen hatte. Da entstehen Schnellschüsse und Vorschläge, die nicht ausreichend abgestimmt sind.

ZDFheute: Der Kanzler hat die Debatte über Sozialstaatsreformen mit seinem Vorschlag neu angefacht. Welche Dynamik entwickelt sich daraus gerade und hat Merz das wirklich im Griff?

Reuschenbach: Es ging nicht nur um seinen Vorschlag zur telefonischen Krankschreibung. Die Debatte ist komplexer. Schon als es um das Rentenpaket ging, haben wir erlebt, dass diese Koalition vor großen Reformerfordernissen steht.

In einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers fiel der Hinweis, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen, dann müssen sich Dinge grundlegend ändern. Das muss man dazu erzählen, wenngleich ich sagen würde, das Hauptproblem ist, dass momentan eben nicht ausreichend Führung in dieser Debatte stattfindet.

• CDU-Wirtschaftsrat erntet Kritik: Von "absurd" bis "verstörend"

All diese Vorschläge zeugen von einem schwierigen Blick auf die Beschäftigten in Deutschland, der sich in einer Verdachtsrhetorik zeigt.

ZDFheute: Kann das allein Aufgabe eines Bundeskanzlers sein, das alles managen zu müssen?

Reuschenbach: Nein, dafür gibt es in der Partei auch den Generalsekretär und die stellvertretenden Parteivorsitzenden. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass solche Debatten durchdachter geführt oder Vorschläge abgestimmt veröffentlicht werden.

Und eben auch die Frage nach innen stellen, welches Bild vermitteln wir von den Beschäftigten in Deutschland? Von ganz liberal bis arbeitnehmerfreundlich gibt es in der CDU Einigkeit, dass man die Menschen eigentlich dafür gewinnen will, eine Art Ruck zu erzeugen, um es mit dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog zu sagen.

ZDFheute: In knapp drei Wochen ist CDU-Parteitag. Wie groß ist der wirtschaftliche Reformdruck und wird es dort zu härteren Diskussionen kommen?

Reuschenbach: Ich würde das nicht ausschließen. Es ist ganz typisch, dass sich die unterschiedlichen Flügel und Strömungen vor Parteitagen nochmal positionieren.

Dieses Vorgehen ist nicht unüblich, auch vor Parteitagen der SPD oder anderer Parteien. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass es kleinere Kontroversen geben wird auf dem Parteitag, wenngleich jede gute Antragskommission natürlich versucht, diese im Vorfeld abzuräumen. Die internationale Lage ist viel zu ernst, als dass man es riskieren könnte, sich da selber das Leben schwer zu machen. Womöglich zeigen einzelne Abstimmungen, dass es in der Partei Unmut und Uneinigkeit gibt.

ZDFheute: Vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können die CDU-Spitzenkandidaten mit Einschnitten auf Kosten von Bürgern wohl kaum Punkte machen. Oder?

Reuschenbach: Ja, man würde doch vermuten, dass es da mehr Feingefühl von Personen gibt, die schon länger in der Politik sind, dass sowas im Wahlkampf denkbar ungünstig ist. Man zielt mit diesen Forderungen natürlich auf bestimmte Gruppen, auf Arbeitgeber, mittelständische Betriebe und deren Führungskräfte. Aber das Gros der Menschen und die Mehrheiten bei den Wahlen gewinnt man eben nicht nur mit diesen Menschen, sondern auch mit denen, die in diesen Betrieben und anderswo Arbeit leisten.

ZDFheute: Wie entscheidend können diese Themen für die laufenden Wahlkämpfe sein oder sind sie doch nicht so entscheidend?

Reuschenbach: Wir sehen ja schon seit Längerem, dass Wahlen ein sehr volatiles Geschäft geworden sind. Das heißt, Menschen entscheiden situativer, sie entscheiden kurzfristiger. Ihre Parteibindungen gehen zurück, deswegen lassen sie sich eben auch von Einzelereignissen stärker beeinflussen.

Insofern ist es natürlich grundsätzlich möglich, dass solche bundespolitischen Debatten, die es ja erstmal sind, auf die Landesebene durchschlagen und sich dort wiederfinden. Das könnte der SPD und auch der Linken nutzen, die im Einsatz gegen die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten immer noch hohe Glaubwürdigkeit hat.

Es könnte auch die entscheidende kleine Schwäche sein für einen Spitzenkandidaten, der vielleicht noch nicht so bekannt ist und von bundespolitischem Rückenwind profitieren wollte. Das sind natürlich Themen, die potenziell auch Sprengkraft besitzen und von rechtspopulistischen Kräften in ein "Wir gegen die" instrumentalisiert werden können.

Das Interview führte Gregor Burkhardt.