Reform des Sozialstaats: Kommission sieht Bürokratie als Problem

Anhand einer Modellperson, die das Sozialamt Köln entwickelt hat, wird das Problem deutlich: Josefine, 35 Jahre alt. Sie hat eine Teilerwerbsminderung und pflegt ihren demenzkranken Vater. Um alle ihr zustehenden Sozialleistungen abzurufen, müsste sie 18 unterschiedliche Stellen anlaufen.

Es sind solche Beispiele, auf die die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform abzielen. Die im Sommer von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe hat am heutigen Dienstag ihre Ergebnisse vorgelegt und setzt dabei vor allem auf die Vereinfachung von Sozialleistungen.

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Experten halten die Vorschläge für sinnvoll. Ob sie zu Einsparungen führen, steht aber auf einem anderen Blatt. Und das Dickicht aus Zuständigkeiten und Anträgen bei den Sozialsystemen zu lichten, wird voraussichtlich eine langwierige Aufgabe.

Unter anderem sehen die Empfehlungen vor, dass steuerfinanzierte Sozialleistungen wie beispielsweise Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld vereinheitlicht werden. Für diese soll es mit dem Jobcenter bei Erwerbstätigen und den kommunalen Sozialämtern bei Nicht-Erwerbstätigen nur noch zwei zuständige Behörden geben. Außerdem sollen Leistungen wie das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt und nicht erst nach Beantragung ausgezahlt werden.

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Bas hob bei der Vorstellung hervor, dass im Zuge der geplanten Reformen keine Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Ziel sei es, den Sozialstaat "einfacher, gerechter und digitaler" zu machen.

Kern der Reformvorschläge ist auch der Aufbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für Sozialleistungen. Die Kommission empfiehlt ein zentrales Portal, bei dem Informationen von Antragstellern gebündelt werden. Derzeit müssten Antragsteller häufig gleiche Angaben bei mehreren Stellen einzeln einreichen.

Wie zerstückelt die Sozialsysteme in Deutschland sind, wird anhand einer Erhebung des ifo-Instituts vom Oktober 2025 deutlich. Die Forscher hatten insgesamt 502 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert. Allein in den Sozialgesetzbüchern seien dafür 3.246 Paragraphen einschlägig.

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Als einen "wirklich ganz tollen ersten Aufschlag" bezeichnet Katja Robinson bei ZDFheute die Vorschläge der Kommission. Robinson ist Professorin an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen und leitete davor das Kölner Sozialamt. In dieser Funktion war sie auch an der Entwicklung von Modellperson Josefine beteiligt.

Wichtig sei jetzt, die Ideen noch genauer zu konzipieren und "möglichst schnell auf die Straße zu bringen".

Ein Umbau im Sozialsystem ohne Leistungskürzungen: Die Vorschläge der Kommission dürften ganz nach dem Geschmack der SPD sein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" Zustimmung zu den Vorschlägen:

Schon jetzt ist aber zu erwarten, dass die Verhandlungen in der Koalition kompliziert werden dürften. Wenn es einfacher und unbürokratischer wird, die Leistungen abzurufen, und damit mehr Menschen erreicht werden, könnte das System sogar mehr Geld kosten als weniger. Ein Punkt, den besonders die Union wohl versuchen wird, zu verhindern.

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Dass die Vorschläge auch schnell umgesetzt werden, ist allerdings trotz der grundsätzlichen Zustimmung beider Koalitionspartner nicht zu erwarten. Man wolle die "gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027" schaffen, kündigte Ministerin Bas im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF an. Bis die Reformen spürbar seien, werde es aber noch "über diese Legislaturperiode hinaus dauern".

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Ziel ist laut einem Papier des Ministeriums, die Grundlage für "zukünftige Bundesregierungen" zu schaffen. Die Verwaltung soll also schnell und effizient werden, doch bis es soweit ist, wird es noch lange dauern.