Bürokratie: Bürger sollen Meldeportal für Feedback nutzen

Die Bundesregierung hat ein Portal eingerichtet, auf dem Bürger Fälle von überbordender und unsinniger Bürokratie melden können. Das "EinfachMachen-Portal" ist seit Freitagmorgen erreichbar. "Über ein nutzerfreundliches Formular können Hindernisse beschrieben und konkrete Verbesserungsvorschläge mit nur sieben Klicks eingereicht werden", erklärte das Bundesdigitalministerium dazu.

Auf der Website öffnet sich zunächst ein Textfeld, in dem das Anliegen geschildert und Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Anschließend kann der oder die Nutzende einen Bereich wählen, in den das Problem fällt.

Zur Auswahl stehen etwa Energie, Gesundheit, Mobilität, Steuern oder Migration. Weitere zu beantwortende Fragen betreffen den Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungsleistungen oder Behörden.

Nach Angaben des Digitalministeriums werden die Meldungen zunächst "halb-automatisiert manuell" nach Themen, Dringlichkeit und Relevanz klassifiziert. Später soll dies vollautomatisch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz geschehen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte dazu:

Es werde so "ein direkter Draht zu Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern" geschaffen, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Jede Rückmeldung hilft uns, Vorschriften zielgerichtet zu verschlanken und Freiräume für Investitionen, Innovation und unternehmerische Initiative zu schaffen", hofft sie.

Das Portal wurde im Digitalministerium in Zusammenarbeit mit Reiche und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) designt und aufgebaut.

Gelauncht wird zunächst eine Beta-Version, deren Kosten sich bis zum Jahresanfang auf einen "ganz niedrigen, einstelligen Millionenbereich" belaufen würden, hieß es.

Den Angaben des Digitalministeriums zufolge soll das Portal in der Zukunft beim Statistischen Bundesamt angesiedelt werden. "Zusammengeführt mit anderen Komponenten kann das Portal so als zentrale empirisch geführte Anlaufstelle der Bundesregierung für Bürokratiemeldungen von Wirtschaft und Bevölkerung auf Dauer betrieben werden."

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Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Initiative als möglichen "Startpunkt für einen schnellen und flächendeckenden Bürokratieabbau". Rückmeldungen der Bürger könnten Grundlage für politisches Handeln schaffen. "Allerdings liegen viele bürokratische Aufgaben in der Verantwortung von Ländern, Städten und Gemeinden", wandte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder ein.