Bürokratieabbau: Kabinett beschließt Entlastungspaket

Deutschland habe sich verknotet. Mit diesem Bild hatte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) vor einigen Wochen im Bundestag die Ausgangslage für seine Modernisierungsagenda beschrieben. Das Land sei gefesselt von zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln. Es brauche deswegen große Entlastungen und Vereinfachungen.

Nun hat das Bundeskabinett ein erstes konkretes Reformpaket beschlossen. Die Gesetzentwürfe betreffen Einzelfragen. Der große Wurf scheint damit noch nicht geglückt. Aber der Minister hat schon weitere Maßnahmen ins Auge gefasst.

An ambitionierten Zielen fehlt es der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung nicht. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um rund 16 Milliarden Euro sinken, die Personalkosten in der Bundesverwaltung um acht Prozent reduziert werden. Hinzu kommt das Versprechen, Bauanträge, Behördengänge oder Genehmigungen zu vereinfachen.

Rund 80 Maßnahmen hatte die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober dafür ins Auge gefasst. Die genaue Umsetzung blieb bislang offen.

Denn die scheint beim Thema Bürokratieabbau vor allem eine Fleißarbeit zu werden. Zum Stichtag im Mai 2024 gab es nach Angaben des Deutschen Bundestags allein auf Bundesebene 4.664 geltende Gesetze und Rechtsverordnungen, insgesamt mit über 90.000 Einzelnormen. Hinzu kommen etliche Verwaltungsvorschriften, die innerhalb der Behörden greifen.

Jede einzelne könnte man potenziell auf Vereinfachungen hin überprüfen. Und damit ist es noch nicht getan, denn am Ende ist es ein schmaler Grat zwischen Bürokratieabbau und einer Deregulierung, die den Zweck vieler politischer Entscheidungen und etablierter Standards untergräbt.

Nun hat das Bundeskabinett die ersten konkreten Vorhaben auf den Weg gebracht und es zeigt sich: Die Staatsmodernisierung wird eher ein kontinuierliches Projekt als ein schneller Erfolg. Acht Gesetzesentwürfe hat die Bundesregierung beschlossen. Unter anderem soll die ohnehin eingestellte DE-Mail abgeschafft werden und es soll auch die Pflicht entfallen, auf älteren Heizungsanlagen ein „Nationales Heizungslabel“ anzubringen.

Um den Kabinettsbeschlüssen mehr Gewicht zu verleihen, hat der Minister 50 Eckpunkte für weitere beabsichtigte Maßnahmen dazu gepackt. Unter anderem ist geplant, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen, Schienen und Brücken zu beschleunigen und Auflagen beim Arbeitsschutz zu lockern. Wann die Vorhaben in konkrete Formen gegossen werden, ist noch offen.

Fest steht aber jetzt schon, dass der Digitalminister dabei vor allem auf eines angewiesen sein wird: Die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien. Die allermeisten der angepeilten Maßnahmen befassen sich mit Themen aus anderen Ressorts. Dort scheint die Motivation, sich an den Projekten zu beteiligen, unterschiedlich stark ausgeprägt.

• Digitalisierung im Schnelldurchgang?

Ein Grund, warum Wildberger vermutlich immer wieder auf einen notwendigen Schulterschluss hinweist. In einer Bundestagsrede betonte er zuletzt das notwendige Teamwork. Darauf wird es auch gegenüber den Ländern und Kommunen ankommen. Genauso wie es einen langen Atem brauchen wird. Denn bis der erhoffte Bürokratieabbau Wirkung zeigt, scheint es noch einige Reformpakete zu brauchen.