Wachstumsagenda: Ökonomen sehen fünf Hebel für den Aufschwung

"Die deutsche Wirtschaft stagniert seit dem Jahr 2021", heißt es in der "Wachstumsagenda für Deutschland", die der wissenschaftliche Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag vorgelegt hat. Während die Wirtschaftsleistung in den USA seit 2019 um über zwölf Prozent und in den Niederlanden sowie Dänemark um neun Prozent gestiegen sei, habe Deutschland kaum zugelegt.

Zu wenig Innovation, zu viel Regulierung, ein überlasteter Sozialstaat. So beschreiben die Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland die Probleme.

Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit, weil Ideen zu selten umgesetzt und Unternehmen durch Bürokratie gebremst würden. Die Forschenden sprechen von einem "Technologiedefizit" bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und moderner Industrie.

Hinzu kämen hohe Sozialausgaben. Das Ergebnis sei ein Land, das "den Strukturwandel eher bremst als gestaltet".

Der wissenschaftliche Beraterkreis

Fünf zentrale Hebel sollen helfen, das Wirtschaftswachstum Deutschlands langfristig zu stärken:

1. Innovation und Reallokation

Reallokation bedeutet, dass Arbeitskräfte, Kapital und Ideen von alten in neue Bereiche wechseln - dorthin, wo sie mehr bewirken. Nicht alle Branchen wüchsen gleich schnell und manche verlören an Bedeutung, so die Autoren. Sie fordern: "Strukturwandel zulassen statt aufhalten."

2. Staatliche Investitionen gezielt einsetzen

Geld des Staates soll in Zukunftsprojekte fließen statt in kurzfristige Ausgaben. Höhere Renten oder zusätzliche Sozialleistungen brächten wenig, wenn sie keine dauerhaften Werte schaffen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung dagegen sollen die Wirtschaft langfristig stärken.

Ausschreibungen müssten Wettbewerb fördern und jungen Unternehmen Chancen geben. Beim Verteidigungsetat plädieren die Autoren für mehr Dual-Use-Technologien, also militärische Forschung, die auch zivile Innovationen anstößt.

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3. Systematische Deregulierung

Der Beraterkreis fordert eine "innovationsfreundliche Regierungskultur". Neue Regeln sollen nur eingeführt werden, wenn ihr Nutzen klar belegt ist. Besonders wachstumshemmend seien Datenschutzauflagen, das Lieferkettengesetz und EU-Taxonomie.

4. Sozialsysteme reformieren: länger arbeiten und später in Rente

Hier wird das Gutachten besonders deutlich: Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Damit lösen sie heftige Reaktionen aus. Die IG Metall nennt ein höheres Rentenalter "illusorisch". Viele Beschäftigte könnten ihre Jobs schon heute kaum bis zur aktuellen Grenze ausüben, so Vorstand Hans-Jürgen Urban. Er fordert bessere Arbeitsbedingungen, damit Arbeiten überhaupt bis zur heutigen Regelaltersgrenze möglich sei.

Sozialleistungen sollten so gestaltet sein, dass sie Menschen stärker motivieren, wieder zu arbeiten. Dafür schlagen die Autoren konsequentere Sanktionen und mehr Sach- statt Geldleistungen vor.

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5. Europäische Integration vertiefen

Die Experten sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Wenn durch eine Kapitalmarktunion Finanzmärkte besser verbunden seien und Energiesysteme gemeinsam genutzt würden, könnten Kosten sinken und Innovationen leichter entstehen.

Auch Wirtschaftsministerin Reiche erkennt die Notwendigkeit für Veränderung. Die Bundesregierung habe bereits erste Schritte wie Steuerentlastungen und Bürokratieabbau unternommen, so Reiche.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Er will an Rente und Pflegeversicherung schrauben. Der Herbst ist nun da, jetzt braucht es Tempo in der Politik.