Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher: Wachstum erwartet

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft lasse die Talsohle hinter sich, teilten die Institute mit - sie fordern die Bundesregierung aber zu umfassenden Strukturreformen auf.

"Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik nicht von Dauer sein", erklärte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Im laufenden Jahr erwarten die Institute nur eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent. Im Frühjahr wurde noch ein Plus von 0,1 Prozent erwartet. Die deutsche Wirtschaft steckt seit längerer Zeit in einem Konjunkturtief. In den vergangenen beiden Jahren schrumpfte die Wirtschaftsleistung.

Die Institute empfehlen der Bundesregierung, dem angekündigten "Herbst der Reformen" auch Taten folgen zu lassen. "Deutschland steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsgutachten der Forscher.

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Sollten die Reformvorschläge umgesetzt werden, wären kurz- und auch langfristige Wachstumsimpulse zu erwarten. Die Wirtschaft stehe unter erheblichem Druck. China werde ein immer stärkerer Wettbewerber, die USA schotteten sich mit Sonderzöllen ab und der russische Angriff auf die Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa.

Die Forscher empfahlen in der Handelspolitik, das Mercosur-Abkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. In Deutschland müsse Bürokratie abgebaut werden. In der Verwaltung sollte Personal reduziert werden. Mehr Produktivität müsse durch Digitalisierung erreicht werden.

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"Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen überproportional", hieß es weiter. Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem seien daher unerlässlich.

Bestandsrenten sollten langsamer steigen als die Nominallöhne. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder aufleben zu lassen." Anreize für einen frühen Renteneintritt müssten gestrichen werden. Auf dem Arbeitsmarkt brauche es eine vereinfachte und erweiterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um Fachkräfte anzulocken.

In der Umweltpolitik betonten die Forscher, dass sich globale Probleme nur durch weltweite Kooperationen lösen ließen. "Dies bedeutet etwa, dass bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen eine bloße Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland vermieden werden sollte."

Die Energiepolitik müsse auf den Ausbau umweltverträglicher Energien setzen, aber auch die Versorgungsstabilität gewährleisten. Eine Subventionierung wie beim geplanten Industriestrompreis wird abgelehnt.

In der Finanzpolitik sollte bei der geplanten Grundsatz-Reform der Schuldenbremse darauf geachtet werden, dass dauerhafte Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt überführt und durch Steuereinnahmen finanziert werden. Ausgabenkürzungen im Haushalt seien sinnvoller als Abgabenerhöhungen. Die öffentliche Infrastruktur sollte stärker durch die Nutzer finanziert werden.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose wird erstellt vom DWI, dem Ifo-Institut, dem Kiel Institut für Weltwirtschaft, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und dem RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen.

Kanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Sozialsysteme und steigende Ausgaben einen "Herbst der Reformen" angekündigt. So soll das Bürgergeld reformiert werden. Ziel sind zum einen Einsparungen. Zum anderen geht es darum, dass mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Ob und wann es aber zu grundlegenden Reformen etwa bei der Rente oder der Pflege kommt, ist offen. Die Regierung hat verschiedene Kommission eingesetzt. Innerhalb der schwarz-roten Koalition könnte es zu Konflikten kommen, wie tief die Einschnitte im Sozialstaat werden sollen.