Generaldebatte: Merz kündigt tiefgreifende Reformen an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Veränderungen und eine lang anhaltende Diskussion um Reformen eingestellt. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag sagte er am Mittwoch:

"Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen". Gleichzeitig werde die Debatte um Reformen länger dauern. "Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern", kündigte Merz an.

Merz benannte drei große Herausforderungen:

• Die Freiheit sei "durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung" bedroht.
• Deutschlands Wirtschaftsmodell sei durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien "unter Druck".
• Der Zusammenhalt in Deutschland werde durch politische Kräfte im In- und Ausland "offen infrage gestellt".

Es gehe darum, "wie wir leben und zusammenleben, wie wir arbeiten und erwirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben." Seine Regierung habe "den festen und gemeinsamen Willen, sich dieser Realität zu stellen", sagte der Kanzler.

Merz bat die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, die schwarz-rote Bundesregierung beim geplanten Reform-Marathon zu unterstützen. "Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden", sagte der CDU-Chef.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekannte sich in der Generaldebatte klar zu notwendigen Reformen, mahnte dabei aber soziale Gerechtigkeit an.

Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen", bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftssteuer zu erreichen.

Er kritisierte auch, dass es im Gesundheitssystem trotz staatlicher Milliardenzahlungen weiterhin schwierig sei, Termine beim Facharzt zu bekommen. Die SPD werde aber weiter für Schutz im Alter oder bei Krankheit sorgen, "darauf können sich die Menschen verlassen".

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte zuvor die Politik von Merz scharf angegriffen. Als Oppositionsführerin eröffnete sie die Generaldebatte im Bundestag. Weidel warf dem CDU-Politiker Merz einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Attentats auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.

Auch die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von "Alibimaßnahmen und Symbolpolitik". Sie erneuerte Forderungen der AfD nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

Weidel warf Merz zudem "Kriegstreiberei" vor.

Der Bundeshaushalt der Koalition sei "ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt".

Der von Merz ausgelobte "Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte und wird zum Winter der noch höheren Ausgaben führen", fuhr Weidel fort. Merz habe "jedes Wahlversprechen gebrochen", sagte Weidel. Sie nannte etwa die Einhaltung der Schuldenbremse, die Senkung der Stromsteuer, die Rückkehr zur Atomkraft, die Bürgergeldreform und die Abschaffung des Verbrennerverbots. "Das nächste Umfallen deutet sich bei der Erbschaftssteuer an", sagte Weidel.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte: "Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand", warf sie Merz vor. Die Stromsteuer müsse wie versprochen für alle sinken. Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. "Das ist einfach schlecht."

Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. "Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen", warf sie der Regierung vor.

Die Regierung stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.

Auch die Linke warf der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vor. "Egal wo, es ist nie Geld da, wir müssen ja aufrüsten", kritisierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

Sie griff die Koalition für ihre Reformpläne bei den Sozialsystemen zum Beispiel beim Bürgergeld an. "Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen." Was die Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei nichts anderes als Armenhass. Die Linksfraktionschefin forderte, Reiche stärker bei der Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.