Lanz-Talk: "Herbst der Reformen" - Angriff auf Sozialstaat?

"Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag Ende August in Osnabrück.

Merz kündigte den mittlerweile viel zitierten "Herbst der Reformen" an. Dabei geht es unter anderem um Reformen beim Bürgergeld, der Rente und der Krankenversicherung. Konkretes fehlt noch, doch schon jetzt sorgt das für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Viele sehen einen Angriff auf den Sozialstaat.

• Warum der Sozialstaat zukunftsfest werden muss

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wurde am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" deutlicher. Er sagte, bevor über eine Rente mit 70 gesprochen werde, solle man erst einmal über die Rente mit 67 oder das Arbeiten bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter reden.

"Das ist schon ein riesengroßes Problem in Deutschland, dass der Staat in einem demografischen Wandel noch Frühverrentungsprogramme subventioniert. […] Wir müssen die Rente mit 63 entweder abschaffen oder auf diejenigen beschränken, die ein ärztliches Attest haben."

Winkel warnte, das Rentensystem habe ein klares Ablaufdatum: Spätestens ab 2029 drohe der Kollaps. Das lasse sich berechnen und sei keine Frage politischer Meinungen, sondern eine Frage der Mathematik. Ab dann gingen die Staatsfinanzen "bergab" - Lösungen müssten daher in den kommenden dreieinhalb Jahren gefunden werden.

"Wir müssen in diesen Kommissionen Ergebnisse liefern. Ansonsten werden die Einschnitte so brutal […], dass es dann wirklich zu einem Problem kommt. Wir müssen aufpassen, dass das demografische Problem nicht irgendwann zum demokratischen Problem wird."

Der Chefredakteur von "Table.Media" Michael Bröcker kritisierte, dass SPD und CDU nach nur 120 Tagen Regierungszeit vor allem damit beschäftigt seien, sich gegenseitig die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu versichern. Schon jetzt würden beide Seiten bei nahezu jedem Gespräch betonen, was darin nicht vereinbart sei.

Winkel hat in diesem Zusammenhang eine ganz klare Forderung an Bundeskanzler Merz: "Wenn die SPD dazu nicht bereit ist, dann muss man eventuell auch mal eine Entscheidung per Richtlinienkompetenz treffen."

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann meinte, das derzeitige Betriebsklima zwischen Union und SPD erinnere sie an das Ende der Ampel. Nach 120 Tagen mit Merz an der Spitze zeige die Regierung bereits die Probleme, die der Ampel erst nach dreieinhalb Jahren attestiert worden seien.

Haßelmann erinnerte daran, Merz habe im Wahlkampf angekündigt, zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen zu wollen. Inzwischen spreche er nur noch von zehn Prozent. Angesichts eines Bürgergeld-Etats von rund 50 Milliarden Euro wären das fünf Milliarden - aber auch das sei eine Summe, die aus ihrer Sicht niemals eingespart werde.

Die Grünen-Politikerin erwarte von der Regierung, "dass man nicht mit markigen Sprüchen operiert, sondern dass man sich der Sache einfach mal annimmt und überlegt: "Wie können wir angesichts von drei Millionen Arbeitslosen, diese Menschen vielleicht qualifizieren, weiterbilden, in Arbeit bringen."