Sozialstaat unter Druck: Warum Reformen jetzt entscheidend sind

Deutsche Top-Volkswirte fanden zuletzt wenig schmeichelnde Metaphern für den Standort Deutschland. Die Zitate reichten von "in die Jahre gekommenem Spitzensportler" bis hin zum Vergleich mit der Titanic: Das Schiff sinkt, aber die Kapelle spielt noch." Der Druck für Veränderung ist hoch.

Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen dann erste Weichen gestellt werden.

Wer sich die Zahlen ganz genau ansieht, sorgt sich um die Fundamente des Sozialstaats. Das wichtigste Fundament, die deutsche Wirtschaft, schrumpft voraussichtlich das dritte Jahr in Folge. Bedeutet: mehr Arbeitslose, mehr Insolvenzen und korrigierte Steuerprognosen.

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Im Klartext: Der Staat kann in Zukunft weniger Geld verteilen als ursprünglich angenommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet bereits für die Jahre 2027 bis 2029 mit einer Haushaltslücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Hinzu kommen wachsende Ausgaben für Verteidigung und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft.

An welchen Stellen gespart werden soll, das ist Stoff für koalitionsinterne Konflikte. Die Ausgangslage entsprechend herausfordernd. Die wichtigsten Baustellen:

Für dieses Jahr sind allein 52 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Bürgergeld eingeplant. Das sind gut acht Prozent des Gesamthaushalts und vor allem nochmal fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, auch durch die Aufnahme schutzsuchender Menschen aus der Ukraine. Rund 700.000 von ihnen erhalten Bürgergeld.

Im Koalitionsvertrag sind schärfere Sanktionen für Jobverweigerer vorgesehen. Zudem soll künftig die Vermittlung in Arbeit wieder Vorrang vor Fördermaßnahmen haben.

Allein in diesem Jahr fließen aus dem Bundeshaushalt 121 Milliarden Euro als Zuschuss in die Rentenkasse, weil es mehr Rentner als Beitragszahler gibt. Dieser Trend wird sich verschärfen, weil in den kommenden Jahren die Zahl der Rentner stark steigt und damit auch die Rentenausgaben. Immer weniger Einzahler werden immer stärker belastet.

Auch der Rentenbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfte von heute 18,6 Prozent auf gut 20 Prozent im Jahr 2029 zulegen. Mehr und vor allem länger arbeiten könnte eine Lösung sein. Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit, um die Rentenkassen aufzubessern.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor großen Herausforderungen: Seit dem vergangenen Jahr klafft ein Defizit von gut sechs Milliarden Euro, das auch in diesem Jahr nicht kleiner werden dürfte. Steigende Kosten für Medikamente und Löhne belasten die Kassen. Auch die Beitragssätze sind im Schnitt auf inzwischen rekordverdächtige 17,5 Prozent gestiegen.

Damit die Beitragsätze stabil bleiben, müssen die Kosten sinken. Die Regierung setzt dabei einerseits auf Mehreinnahmen durch Beitragszahler, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Außerdem soll eine Kommission Strukturreformen erarbeiten.

Auch die modifizierte Krankenhausreform soll Ressourcen bündeln und Kosten sparen helfen. Die Kassen haben Leistungskürzungen und Zuzahlungen ins Gespräch gebracht. Arbeitgeber fordern eine Rückkehr zur Praxisgebühr.

Auch in der Pflegeversicherung steigen Kosten für Betreuung und der demografische Wandel macht sich bemerkbar, mit Folgen für die Beitragssätze. Sie steigen weiter. Und trotzdem reicht das Geld nicht: Im vergangenen Jahr klaffte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse. Dabei zahlen Pflegeheimbewohner bereits im ersten Pflegejahr einen Eigenanteil von 3.100 Euro pro Monat.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt, die noch in diesem Jahr Vorschläge präsentieren soll. Eine mögliche Lösung: Die Eigenanteile einfrieren und eventuell Karenzzeiten einführen, heißt, Pflegepatienten müssten die Kosten im ersten Jahr selbst tragen. Die Union ist dagegen eher für freiwillige Zusatzversicherungen.

Viel Arbeit liegt vor den Kommissionen, damit es auch ein echter "Herbst der Reformen" wird. Damit wir uns den Sozialstaat auch in Zukunft leisten können, um den wirklich Ärmsten und Schwächsten zu helfen, muss er effizienter und auch gerechter werden.