Nach Merz-Aussage: Ist der Sozialstaat wirklich zu teuer?

Seit Jahren behaupten Teile der Wirtschaft und der Politik, der Sozialstaat sei zu teuer. Dem hat sich nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeschlossen. Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU forderte er eine Reformdebatte.

Aber stimmt das so überhaupt? Die Zahlen der letzten Jahre geben das jedenfalls nicht her. Die Überschriften sind jedes Jahr die gleichen und erzeugen auch immer die gleichen Reaktionen.

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Beim Bürgergeld und beim Bundeszuschuss zur Rente wird Jahr für Jahr von einem Rekordhoch gesprochen und geschrieben. Nominell mag das auch stimmen, Alarmismus scheint dennoch nicht angebracht, denn der notwendige Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt wird meistens komplett ausblendet.

Zwei Beispiele mit vielen Zahlen, bei denen es sich dennoch lohnt, genauer hinzuschauen. Als das Bürgergeld 2024 auf 46,9 Milliarden Euro anstieg, war der Aufschrei unüberhörbar. Von ausufernden Kosten war die Rede, die Forderungen nach Streichungen ließen nicht lange auf sich warten.

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Ein Blick in die Archive des Arbeits- und Sozialministeriums zeigt: 2014 hat der Bund 41,3 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld 2 ausgegeben, also für den Vorgänger des Bürgergelds. 2024 waren es 46,9 Milliarden Euro, also 5,6 Milliarden mehr.

Tatsächlich ist aber auch der Bundeshaushalt angewachsen. Lag dieser 2014 noch bei 296,5 Milliarden Euro, hatte er 2024 eine Höhe von 465,7 Milliarden Euro. In Prozentzahlen heißt das: Der Anteil für das Bürgergeld ist gemessen am Bundeshaushalt in zehn Jahren von 14 Prozent auf zehn Prozent gesunken.

Ähnlich sieht es bei den Renten aus. Auch hier wird immer über neue Höchstwerte bei den Bundesmitteln für die Rentenversicherung berichtet. Nimmt man die gleiche Berechnung wie beim Bürgergeld, sank der Anteil der Bundeszuschüsse an den Ausgaben der Rentenversicherung in diesem Zeitraum von 23,8 Prozent auf 22,9 Prozent.

Sinnvoller könnte auch ein Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), das die Wirtschaftskraft Deutschlands abbildet, sein. Der Anteil der an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel ist in den vergangenen 20 Jahren von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,8 Prozent des BIP im Jahr 2022 gesunken.

Die Menge der Zahlen lässt sich wahrscheinlich schwer nach außen tragen. Das macht die Verkürzung auf "Rekordhoch" und "unbezahlbar" vielleicht umso verlockender. Die Vergleiche der vergangenen zehn bis 20 Jahre sprechen jedenfalls eine andere Sprache.

Dazu kommt, dass Deutschland - relativ zum Bruttoinlandsprodukt - für Soziales nicht mehr ausgibt als andere Industrieländer. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK beträgt der Anteil der staatlichen Sozialausgaben am BIP gut 27 Prozent, damit liegt Deutschland unter den 18 reichen OECD-Ländern im Mittelfeld.

Tatsächlich hat die Regierung diverse Kommissionen zur Sozialstaats-, Bürgergeld- und Rentenreform einberufen - die demographischen Veränderungen sind unausweichlich. Alle Parteien werden in den kommenden Jahren darum ringen, wie es in der Sozialpolitik weiter gehen soll in Deutschland.

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Wie viel Geld man bereit ist, in Rente, Bürgerversicherung, Pflege oder Krankenversicherungen zu stecken - oder ob man in diesen Bereichen Leistungen streichen sollte, das nennt man politischen Wettbewerb.

Dann sollte man aber auch die Ansicht, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, eben als das einordnen, was sie ist: eine rein politische Aussage.