Bürgergeld-Reform: Merz will mit SPD über Sozialstaat streiten

Bei der geplanten Reform der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD angekündigt. Er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen", sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück.

Der Sozialstaat, "wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", so Merz.

Er wisse, dass die anvisierte Sozialstaatsreform in einer Koalition mit der SPD "nicht so ganz einfach" sei, sagte der CDU-Chef. "Das ist ein Bohren dicker Bretter." Das Vorhaben sei "anstrengend für die Sozialdemokraten, für uns übrigens auch - und ich mache es denen auch bewusst nicht leicht", sagte Merz.

"Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind." Die von ihm geführte Regierung habe die Pflicht zu liefern, sagte der Bundeskanzler. Das sei noch nicht genug gewesen. "Das muss mehr werden, es muss noch besser werden."

Merz bekräftigte seine Forderung nach strengeren Regeln für das Bürgergeld, um mehr Menschen zum Arbeiten zu bewegen. "Das kann so nicht bleiben: 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld", sagte er. Dies seien zu viele. "Was ist da eigentlich in diesen Systemen los?"

Merz äußerte die Vermutung, dass die Leistungen der Sozialsysteme Menschen vom Arbeiten abhielten. "Ich mache denen, die sie nutzen, keine Vorwürfe", sagte er. "Der Vorwurf richtet sich an uns: Wir machen Angebote, von denen der eine oder andere sagt: Ich wäre auch blöd, wenn ich es nicht annehmen würde." Seine Regierung werde das ändern, damit es "Sinn macht, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren".

Dem Koalitionspartner SPD riet Merz außerdem zu einer klareren Positionierung in der Migrations- und Wirtschaftspolitik - und dazu, sich in diesen Bereichen auf die Union zuzubewegen. "Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen", sagte der CDU-Chef mit Blick auf die SPD.

Er wünsche sich, "dass das der SPD in Berlin gelingt, dass wir hier gemeinsam diesen Weg migrationskritisch und industriefreundlich fortsetzen, damit dieses Land eine Chance hat - und damit wir vor allen Dingen zeigen können, dass Deutschland aus der Mitte erfolgreich regiert wird", sagte der Kanzler.