Niedersachen: Merz mit innenpolitischer Ansage an SPD

Der Beat aus den Lautsprechern gibt der Parteidisziplin den Takt vor: Eine minutenlange Endlosschleife begleitet Friedrich Merz beim Einmarsch in Osnabrück, und die Delegierten klatschen dazu rhythmisch. Aufzuhören, bevor die Musik verklingt, wäre nicht schicklich. Beim Parteitag der niedersächsischen CDU, dem drittgrößten Landesverband, sind die Christdemokraten sichtlich auf Kanzler-Linie.

Die Umfragewerte der Partei im Keller, der Kanzler auch intern in der Kritik wegen einsam anmutender Entscheidungen? Hier ist davon nichts zu spüren, alles erinnert an die alten Zeiten der CDU als Kanzlerwahlverein. Merz tankt an diesem Samstag sichtlich die Zustimmung.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner begrüßt ihn als "Friedenskanzler" in der "Friedensstadt", in der 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg der Westfälische Frieden unterzeichnet wurde. Merz dankt für das Lob seines Ukraine-Engagements. Größere Anstrengungen als in den letzten drei Wochen habe es seitens Deutschland und der EU in drei Jahren Krieg noch nicht gegeben:

Der Parteitag der Niedersachsen bekommt diesmal mehr bundesweite Aufmerksamkeit als üblich, weil nicht ausgemacht war, dass er so unfallfrei verlaufen würde.

Merz hat in der Außenpolitik zuletzt gepunktet, innenpolitisch ist das Bild unrunder. Niedersachsens CDU-Chef wischt alle Zweifel noch vor der Rede seines Bundesvorsitzenden vom Podium. Er wolle der Wahrnehmung widersprechen, die in Berlin regierende Koalition habe zuhause noch nicht viel auf den Weg gebracht. Das gibt dem Kanzler die Chance, den rosaroten Ball aufzunehmen und mit Selbstkritik und einer Ansage an seine Regierungskoalition zu jonglieren:

Und: "Das muss mehr werden, es muss noch besser werden," sagt schließlich der Mann, der von allen Deutschen fordert, mehr zu arbeiten. In Osnabrück führt Merz Beispiele aus Asien an, wo eine ganz andere Dynamik und Arbeitshaltung zum Erfolg im internationalen Konkurrenzkampf führe.

Für Berlin und die Republik schreibt der Bundeskanzler eine Art Zukunftswettbewerb aus. Korrekturen des Systems seien eine "kulturelle Frage". Er wünsche sich eine CDU, die "ohne Schaum vor dem Mund daran teilnimmt".

Eine zentrale Merz-Botschaft an diesem Tag ist der deutlich formulierte Ruf nach einem Umbau der sozialen Sicherung. Der Sozialstaat, "wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar". Der SPD wolle er es bei diesem Vorhaben bewusst nicht leicht machen. 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld seien zu viele.

Die Forderung des Kanzlers nach konstruktivem Streit um den richtigen Weg in der Sozialpolitik ist keine in der Friedensstadt Osnabrück abgegebene Kriegserklärung an den sozialdemokratischen Teil des Kabinetts, es ist der Wunsch nach dem gemeinsamen "Bohren dicker Bretter":

Der Arbeitsauftrag des Kanzlers dazu nach den gemischten Gefühlen über den Erfolg der ersten 100 Tage: "Lasst uns alle zusammen zeigen, dass Veränderung möglich ist, dass Reformen möglich sind."