Bundeshaushalt: Verhandlungen für nächste Jahre machen Sorgen

Viel länger als sonst dauerten vor dem Hintergrund der vorgezogenen Neuwahlen die Verhandlungen für den aktuellen Bundeshaushalt 2025. Viel schneller als sonst endete gestern hingegen die sogenannte Bereinigungssitzung.

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Abstimmung im Bundestag wird traditionell stundenlang gefeilscht. Allzu viel Diskussionsbedarf gab es für den im Grunde nur noch gut drei Monate geltenden Etat dieses Mal anscheinend nicht.

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Der Bundestag wird nun Mitte September endgültig über den Haushalt für das laufende Jahr entscheiden. Die schwarz-rote Koalition gab sich heute zufrieden, die Opposition kritisiert "Buchungstricks". Die großen Diskussionen drehen sich allerdings längst um die Finanzlage der kommenden Jahre.

Am Ende gab es nach der gestrigen Sitzung lediglich kleine Änderungen an dem bisherigen Etatentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Das Gesamtvolumen des Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro. Rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren.

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll bei etwa 81,8 Milliarden Euro liegen - so wie bisher geplant. Hinzu kommen allerdings weitere Milliardenschulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.

Mit aufgenommen in den Haushalt 2025 wurde noch die sogenannte "Sportmilliarde". Aus dem Sondervermögen des Bundes soll eine Milliarde Euro speziell für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern in den Kommunen bereitgestellt werden. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt:

Mehr Geld als ursprünglich geplant erhält auch das Entwicklungsministerium für das Welternährungsprogramm. Die Mittel dafür werden um 22 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt soll das Entwicklungsministerium rund 10,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr bekommen. Damit sinkt dessen Haushalt dennoch um etwa eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr.

Vertreter von Schwarz-Rot sprachen heute von einem "Haushalt der Superlative", mit dem Wachstumsimpulse geschaffen würden. Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen hingegen kritisierten "Buchungstricks und Verschiebebahnhöfe". Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, meint:

Unter anderem pochte die Fraktion der AfD auf weitere Einsparungen, insbesondere beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe. Die Linke kritisierte den Haushalt als "Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie" und die Grünen forderten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.

Am Tag nach der Bereinigungssitzung waren Vertreter aller Fraktionen bemüht, in erster Linie über das aktuelle Haushaltsjahr zu sprechen. Doch immer wieder wurde deutlich: Die größten Herausforderungen stehen noch bevor. Die Arbeiten am Etat für 2026 haben bereits begonnen. Schwierig wird es insbesondere in den Folgejahren.

Für das Haushaltsjahr 2027 klafft trotz Kreditspielräumen in der Verteidigungspolitik und Sondervermögen eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Dann werden die Haushaltsverhandlungen vermutlich nicht ohne nächtlichen Sitzungsmarathon auskommen.