Sondervermögen von 500 Milliarden Euro - Ziele, Chancen, Risiken

Um sehr viel Geld. Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät derzeit mehrere Gesetzentwürfe, etwa zur Errichtung eines Sondervermögens. Am 4. September enden die Beratungen mit der sogenannten Bereinigungssitzung. Dort werden die letzten und strittigsten Fragen geklärt. Am 18. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz entscheiden.

Ein Sondervermögen ist ein zweckgebundener Nebenhaushalt des Bundes. Es wird per Gesetz eingerichtet, getrennt verwaltet, kann eigene Kredite aufnehmen und erhöht die gesamtstaatliche Verschuldung. Es handelt sich um kein Vermögen, sondern um einen Finanz- beziehungsweise Schuldentopf.

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ermöglicht eine Kreditaufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden an die Bundesländer. Das Geld soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden, also nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl.

Die Bewilligungsfrist läuft bis 2036. Vorgesehen sind jährliche Berichte der Länder an den Bund. Weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). 

• Was die Milliarden für Klimaschutz bedeuten

Dass deutschlandweit viele Schulen in keinem guten Zustand sind, wird seit Jahren kritisiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schätzt den Bedarf für den Bildungsbereich in den nächsten zehn Jahren auf 130 Milliarden Euro.

Doch für 2026 sind bis jetzt nur rund 6,5 Milliarden Euro für Kitas und digitale Schul-Ausstattung vorgesehen. Dazu könnte Geld von den Ländern kommen.

Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), in den 100 Milliarden Euro fließen sollen, plant die Regierung, auch in fossile Technologien zu investieren. Zudem möchte die Koalition die Gas- und Strompreise senken. Die Verbraucher und Unternehmen sollen in dieser Legislatur um rund 42 Milliarden Euro entlastet werden.

Für die Modernisierung der Infrastruktur der Bahn sind 81 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen eingeplant. Für die Reform der Kliniken sind 29 Milliarden in den nächsten zehn Jahren vorgesehen.  

Mit dem Sondervermögen und einem damit von der Koalition erhofften Investitionsschub soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert einen Aufschwung um etwa ein Prozent und ab 2027 durchschnittlich von mehr als zwei Prozent. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) rechnet mit einem Plus von 1,6 Prozent im kommenden Jahr.

Auf der anderen Seite steht ein hohes Verschuldungs- und Zinsrisiko. Der Bund muss für seinen Schuldenberg Zinsen zahlen. Allein das könnte jedes Jahr laut Experten bis zu 67 Milliarden Euro kosten. Das könnte den Spielraum bei künftigen Haushalten stark verengen.   

Der Bundesrechnungshof mahnt: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität lasse zu viel Interpretationsspielraum. Ziele müssten klarer abgesichert werden. Die Bundesbank warnt: Mit den Schulden könnten Löcher im Kernhaushalt gestopft werden. Sie empfiehlt daher, dass das Geld ganz gezielt für Schienen, Brücken oder Bildung investiert wird.

Sachverständige kritisieren konsumtive Posten - zum Beispiel die Krankenhaus-Soforthilfe - im Investitionstopf und sehen die Gefahr von Gießkannenpolitik und Klientelprojekten statt wachstumsstarker Investitionen.