Bundestag: Das Wichtigste zum Bundeshaushalt 2025

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Diese Woche im Bundestag:Das Wichtigste zum Bundeshaushalt 2025

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Anfang des Monats brachte die schwarz-rote Koalition den Haushalt für 2025 auf den Weg. Nun wird im Bundestag darüber abgestimmt. Die Fakten im Überblick.

Abgeordnete stimmen bei der 23. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mit den Handzeichen ab, aufgenommen am  am 16.09.2025

Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt von 2025 entschieden.

Quelle: dpa

Der Bundestag stimmt in dieser Woche endgültig über das Budget der Ministerien für das laufende Jahr ab - dabei sind zwei Drittel des Jahres schon vergangen. Es ist der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Berlin: Blick auf die Anzeige am Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Fraktionen letzte Änderungen am Etat vor, bevor er im Bundestag zur Abstimmung steht. Erwartet wird eine Sitzung bis spät in die Nacht.

Für die einen ist der Bundeshaushalt 2025 ein Signal der Stärke, für die anderen eine riskante Rechnung auf Pump. Zwischen Aufbruch und Skepsis liegt ein tiefer Graben.

05.09.2025 | 2:48 min

Warum wird der Haushalt erst jetzt beschlossen?

Normalerweise wird ein Haushalt vor Jahresbeginn beschlossen. Das hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition diesmal nicht geklappt. Seit Jahresbeginn wirtschaften die Ministerien deshalb mit einer vorläufigen Haushaltsführung: Sie können ihren Laden damit am Laufen halten, doch große Spielräume haben sie nicht.

Wie lange gilt der Haushalt dann?

Der Haushalt wird, wenn er Ende der Woche im Bundestag beschlossen wird, nur für drei Monate gelten. Das macht ihn für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Haushälter der Bundestagsfraktionen relativ einfach: Allzu viel lässt sich jetzt ohnehin nicht mehr umsetzen.

Das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages und das dahinter liegende Reichstagsgebäude sind vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025 zu sehen. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Fraktionen letzte Änderungen am Etat vor, bevor er im Bundestag zur Abstimmung steht.

Im Haushaltsausschuss wurde sich auf den Etat des Bundeshaushalts 2025 geeinigt. Nach der Bereinigungssitzung muss nun der Bundestag über den Haushalt abstimmen.

05.09.2025 | 1:34 min

Wo liegen die Schwerpunkte bei den Ausgaben?

Schwerpunkte legen Bundesregierung und Bundestag mit diesem Etat auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Dabei helfen ihnen nie dagewesene Kreditspielräume: Eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bund, theoretisch unbegrenzt viel Geld in die Bundeswehr, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine zu stecken.

In diesem Jahr sollen aus dem Kernhaushalt 75 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen, mehr als 30 Milliarden schuldenfinanziert.

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16.09.2025 | 4:52 min

Wie sieht es mit Krediten aus?

Der Bund darf bestimmte Investitionen durch Kredite finanzieren. Das soll nicht nur helfen, Deutschland zu modernisieren, sondern auch die angeschlagene Wirtschaft zu stützen. Geschaffen wird ein mehrjähriger Sondertopf mit 500 Milliarden Euro, alles über Schulden finanziert. Auch das soll diese Woche im Bundestag beschlossen werden.

Daraus dürfen in den nächsten Jahren Investitionen zum Beispiel im Verkehrs- und Energiebereich, in Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen und in Sportanlagen getätigt werden.

In diesem Jahr will der Bund etwas mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Topf nutzen. Allein 11,7 Milliarden sollen in den Verkehrsbereich fließen. 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf steckt der Bund in Krankenhäuser, fast 3 Milliarden in den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen.

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Wie viel soll konkret ausgegeben werden?

Insgesamt soll der Bund in diesem Jahr 502,55 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das ist etwas mehr als im vergangenen Jahr. Für Investitionen sind 62,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

Mehr als ein Drittel des Gesamtetats ist für Arbeit und Soziales eingeplant - mit einem großen Zuschuss zur Rentenversicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende kostet fast 52 Milliarden, das Bürgergeld fast 30 Milliarden.

Im Innenetat dagegen geht zum Beispiel fast jeder dritte Euro an die Bundespolizei, gut eine Milliarde wird für Integrationskurse gebraucht, für Sportförderung 333 Millionen. Im Gesundheitsetat stecken unter anderem Zuschüsse für die Pflegeversicherung und für die Beschaffung von Impfstoffen. Das Verkehrsministerium hat den Etat mit der höchsten Investitionssumme.

Im Kernhaushalt sind Schulden von fast 82 Milliarden Euro eingeplant. Dazu kommen die Kredite aus den Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr. Insgesamt dürften also Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche schlagen.

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Wie sieht es mit dem Etat für 2026 aus?

Direkt nach dem Beschluss des Etats für 2025 beginnen im Bundestag die Beratungen des Haushalts für 2026. Der soll noch vor Jahresende beschlossen werden. Größere Sorgen macht Union und SPD aber jetzt schon das Jahr 2027. Da klafft in der Planung eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro.

Quelle: dpa

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