Klöckner erlässt Regeln für Handynutzung im Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu einer zurückhaltenden Nutzung von Laptops und Tablets während der Plenarsitzungen aufgerufen. In einem Brief an alle Abgeordneten stellt Klöckner klar:

Zwar seien Laptops und Tablets grundsätzlich im Plenum gestattet. Aufgrund ihrer Größe und Sichtbarkeit im aufgeklappten Zustand sollten die Abgeordneten aber auf eine "gemäßigte und störungsfreie Nutzung" achten. Zuerst hatte "Politico" über die neue Ansage berichtet.

Klöckner hatte zuletzt vermehrt strengere Regeln im Parlament durchgesetzt. Im Juni warf sie eine Abgeordnete der Linken aus dem Parlament, weil diese ein Shirt mit der Aufschrift "Palastine" trug.

• Klöckner: Präsent und polarisierend

Zum Christopher Street Day in Berlin Ende Juli verwehrte Klöckner das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude. Sie begründete diesen Schritt mit der gebotenen Neutralität. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteigte die Entscheidung. Der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", hatte er in der ARD gesagt.

Kritik an diesem Vorgehen kam unter anderem vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er warf Klöckner vor, zu polarisieren. Ähnlich äußert sich auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

Klöckner mahnt in ihrem Brief an die Abgeordneten auch eine zurückhaltende Nutzung von Handys im Parlament an. Grundsätzlich seien Smartphones erlaubt, aber:

Das gelte auch für die Mitglieder der Bundesregierung, so Klöckner. Telefonieren sei nicht erlaubt. Auch Selfies während der Sitzung seien verboten, so Klöckner.