Marode Infrastruktur: Bundestag berät Milliardenpaket

Verkehr, Bildung, Sport: Mit 100 Milliarden Euro will der Bund Ländern und Kommunen unter die Arme greifen, um die marode Infrastruktur aufzumöbeln. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte die schwarz-roten Pläne in einer ersten Lesung im Bundestag.

"Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand", sagte Klingbeil. Die Länder müssten dafür die nötigen Mittel bekommen. Sie sollten auch in Kultureinrichtungen, Sportstätten und Schwimmbäder fließen, so der SPD-Chef.

Die klare Erwartung sei, dass ein Großteil der Gelder auch bei den klammen Kommunen ankomme, stellte der Vizekanzler klar. Er reagierte damit auf Bedenken unter anderem in den Kommunen, dass dies wegen unklarer Gesetzesformulierungen nicht sichergestellt sei.

Kritiker monieren, der Gesetzentwurf schreibe nicht explizit fest, dass auf kommunaler Ebene die Investitionen zusätzlich zu bereits geplanten Maßnahmen stattfinden müssen. Der Bundesrechnungshof mahnte in einem Bericht: Im Gesetzentwurf fehlten Mindestvorgaben, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sei unzureichend verankert, Erfolgskontrollen fehlten.

Es bestehe die Gefahr, dass die 100 Milliarden Euro der Länder nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsprojekte verwendet würden, befürchtet auch das Münchner Ifo-Institut. "Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können", sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Dann stehe in den Kernhaushalten mehr Geld für Anderes zur Verfügung. "De facto wäre dies eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates." So werde das viele Geld nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führen.

Wie die 100 Milliarden Bundeshilfen verteilt werden sollen

Kritik am Gesetzespaket kommt auch von der Opposition. Die Linke sprach im Bundestag von einem Tropfen auf den heißen Stein, der bei weitem nicht ausreiche, um den Investitionsstau aufzulösen.

Die AfD bemängelte, dass die schwarz-rote Koalition Probleme nur mit neuen Schulden zu lösen versuche. Weil die Baukapazitäten begrenzt seien, würden die Schulden am Ende zu höheren Preisen führen. Statt neuer Brücken werde es teurere Brücken geben. "Das wird nicht zu Wirtschaftswachstum führen", sagte AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller.

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg verteidigte dagegen die Finanzpläne. "Wir handeln mit diesem Gesetz und zwar ganz konkret." Er bemängelte, dass die Länder bei der Verteilung der 100 Milliarden eine Mindestquote zugunsten der Kommunen verhindert hätten. Dies wäre fairer gewesen. Die Länder seien in der Pflicht.

Ein Referentenentwurf Anfang Juni sah noch vor, dass mindestens 60 Prozent der Gelder für die Länder an die Kommunen gehen. Diese Quote tauchte aber in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf nicht mehr auf.