Bundeshaushalt: Sparen trotz Rekordschulden - warum überhaupt?

500 Milliarden für die marode Infrastruktur, kein Schuldenlimit bei den Verteidigungsausgaben: Durch die Reform der Schuldenbremse im Frühling entstand der Eindruck: Deutschland hat jetzt viel Geld, die finanziellen Probleme der vergangenen Jahre sind vorbei. Doch nun heißt es wieder: sparen und kürzen.

Denn: Die Finanzlücken im Bundeshaushalt sind riesig. Wie kann das sein?

In den kommenden Jahren werden die Defizite in den Finanzplänen der Bundesregierung immer größer. 2027 fehlen laut Finanzministerium 34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Dieser Betrag allein ist fast so groß wie das gesamte Budget des Verkehrsministeriums. 2028 steigt die Lücke auf 64 Milliarden Euro, 2029 auf 74 Milliarden. Zusammengerechnet fehlen 172 Milliarden Euro.

Demgegenüber stehen geplante neue Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro bis 2029. Insgesamt werden die gesamten Schulden Deutschlands um mehr als 50 Prozent ansteigen.

Warum reicht das Geld also trotzdem nicht? Ein Grund sind die neuen Schuldenregeln selbst. Das neue Geld kann die Bundesregierung nicht einfach für alle möglichen Lücken ausgeben. So dürfen die nun möglichen Schulden für die Verteidigung laut Grundgesetz nur in die Bundeswehr, den Bevölkerungsschutz oder die Cybersicherheit fließen.

Die 500 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klima ermöglichen zwar Rekordinvestitionen, aber nur genau dafür. Das Geld soll in marode Brücken, Schulen oder die Bahn fließen. Andere Haushaltslöcher sollten damit nicht gestopft werden, auch wenn die Bundesregierung das laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) macht.

• IW-Studie: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Sondervermögen

Zwar hätten sich durch die gelockerte Schuldenbremse "Spielräume eröffnet", sagt Désirée Christofzik, Professorin für Finanzwissenschaft an der Verwaltungsuniversität Speyer. "Mit ihnen wurden aber nicht nur bestehende Haushaltslücken geschlossen, sondern auch neue Maßnahmen finanziert."

Zum Beispiel ersetzt die Bundesregierung den Bundesländern und Kommunen Steuerausfälle, die durch Maßnahmen für stärkeres Wachstum entstanden sind. Oder die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente, die pro Jahr fünf Milliarden Euro kostet.

Neue Schulden bedeuten aber auch immer mehr Zinsen. Die werden sich laut Bundesrechnungshof ab 2028 "schlagartig bemerkbar machen". 2029 wird der Bund doppelt so viel für Zinsen ausgeben müssen als dieses Jahr. Die Folge: Kurzfristig hat der Bund zwar mehr Spielräume, langfristig verringern sich genau diese aber wieder durch die Zinsen.

Wie können die Finanzierungslücken also geschlossen werden? Die Bundesregierung setzt zum einen auf Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft besser läuft, steigen auch die Steuereinnahmen - und die Finanzierungslücken werden kleiner.

Das wird das Problem aber nicht allein lösen. Um die Lücke "alleine über höhere Einnahmen zu schließen, müsste der Bund seine Steuereinnahmen im Jahr 2029 um mehr als 17 Prozent steigern", erklärt Désirée Christofzik. "Das zeigt, wie erheblich diese Herausforderung ist."

Heißt also: Doch nur Kürzungen als Lösung? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will jedenfalls einen "strikten Konsolidierungskurs" einschlagen. Konkrete Sparmaßnahmen nannte sein Ministerium auf Anfrage von ZDFheute aber noch nicht.

Welche Alternativen gibt es? Noch mehr Schulden sind laut Christofzik keine Option. Sie könnten zwar vorübergehende Ausgabenspitzen glätten, "aber als Gegenfinanzierung für dauerhafte Aufgaben wie die Verteidigung sind sie keine Lösung. Nach einer Übergangsphase müssen diese Ausgaben entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch höhere Einnahmen gedeckt werden."

Dabei gebe es "nicht die eine große Stellschraube". Die möglichen Optionen seien aber "nicht alle gleich gut". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt zum Beispiel vor, Ausgaben zu reduzieren oder klimaschädliche Subventionen abzubauen. Auch Christofzik sagt, dass bei vielen Programmen oder steuerlichen Erleichterungen kritisch geprüft werden müsse, ob sie ihren Zweck wirklich erfüllen. Auch Steuererhöhungen seien möglich, zum Beispiel wäre aber eine höhere Einkommenssteuer "kontraproduktiv", wenn man wirtschaftliches Wachstum schaffen möchte.

Sie geht aber davon aus, dass die Lücken schließbar sind. Zwar dürften die Ausgaben auf Dauer nicht weiter steigen. Es helfe aber, dass die Steuereinnahmen laut aktueller Schätzungen steigen werden - für Bund, Länder und Gemeinden.

Redaktion: Kathrin Wolff