Merz: Kein Sozialstaats-Kahlschlag geplant

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der angespannten Weltlage und der Wirtschaftsflaute erneut für tiefgreifende Reformen geworben. In der Generaldebatte zum Etat 2026 im Bundestag sagte der Vorsitzende der CDU:

"Die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe." Dies habe unmittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet sei und eine offene und regelbasierte Weltordnung brauche. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau sei ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen" nötig.

Merz sagte: "Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten." Wie er in Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern erfahren habe, seien diese tief besorgt um die Aussichten ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze. "Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun."

Der Kanzler wies darüber hinaus Kritik der Opposition zurück, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat:

Wer sich diesen Reformen verweigere, säge in Wahrheit an den Grundlagen der Sozialpolitik, betonte Merz. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2026. Der Bundeskanzler hatte darauf verzichtet, zur gerade laufenden UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Erst in der vorigen Woche hatte es eine abschließende Generaldebatte zum Etat 2025 gegeben.

Die Außenpolitik sparte Merz aus. Er ging nicht auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung ein und auch nicht auf die Debatte über einen möglichen Abschuss russischer Kampfjets im Nato-Luftraum. Erneut äußerte er sich nicht zum Krieg im Nahen Osten und zur Diskussion über eine härtere Gangart gegenüber Israel.

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Vor Merz hatte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla die Generaldebatte eröffnet. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. Er warf der Bundesregierung die Fortsetzung einer "Schuldenorgie" vor - und verwies dabei auf die geplante Neuverschuldung von rund 174 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Chrupalla kritisierte hohe Energiepreise, die Steuer- und Abgabenbelastung und Ausgaben für Klimaschutz oder Bürgergeld. "Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg." Kosten für Migration seien in erster Linie Kosten für den Sozialstaat.

Friedrich Merz warf er vor, Bürger und Haushalte zu überfordern und sprach sich dafür aus, Ausgaben einzusparen und gleichzeitig Bürger zu entlasten. Die AfD fordert etwa ein Ende sogenannter Sondervermögen. Chrupalla erneuerte zudem die AfD-Forderung, auch Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Den Kanzler rief Chrupalla indirekt dazu auf, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen: "Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen." Das Ganze finde in Kommunen, Kreis- und Landtagen längst statt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängte die Bundesregierung bei der Generaldebatte, ihre im Haushalt 2026 geplanten Vorhaben schnell umzusetzen. "Herr Bundeskanzler, da bitte ich Sie wirklich jetzt auch in den nächsten Monaten drauf zu achten: Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an", sagte Miersch. Die Leute wollten aber, dass sich schnell etwas verändere.

Konkret forderte Miersch einen zügigen Beschluss des sogenannten Bauturbos, der dafür sorgen soll, dass Mittel für den Wohnungsbau auch tatsächlich abfließen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse dafür sorgen, dass die Milliarden für die Infrastruktur genutzt und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) müsse ebenfalls "ganz, ganz schnell" loslegen: "Die Gelder sind da und wir wissen heute, was wir gerade auch im sozialen Sicherungssystem, im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier wirklich digitalisieren können", betonte Miersch.

Die Grünen warfen der Regierung hingegen falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vor. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann an den Kanzler gewandt.

Von der Bundesregierung kämen derzeit "überall Ankündigungen all dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden, die Förderung der Solarenergie eingestampft werden", kritisierte Haßelmann. "Das ist doch das, was Sie in den 80er und 90er Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versuche nun, dies "als Wirtschaftspolitik zu verkaufen".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, dass die Regierung mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht wie versprochen zusätzlich investiere.

Sie nannte als Beispiele die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau. Sie sprach von "Schmierenkomödie" und "Trickserei". Die Linken-Politikerin erneuerte den Vorwurf, die schwarz-rote Koalition plane Sozialabbau. Als Beispiele nannte sie Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. "Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen", sagte sie.