Ukraine-Experte bei "Lanz": Trump ist kein verlässlicher Partner

Donald Trump nutzte seine Rückkehr auf die große Bühne der UN-Vollversammlung für eine Tirade, die länger und schriller geriet als erwartet. Zwischen Eigenlob und Generalabrechnung attackierte der US-Präsident die Vereinten Nationen ebenso wie Europa, stellte fragwürdige Behauptungen über seine außenpolitischen Erfolge auf und erklärte den Klimawandel kurzerhand zum "größten Betrug aller Zeiten".

Der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Christian Mölling fasste diese Rede des US-Präsidenten bei "Markus Lanz" markant zusammen: "Ich glaube, man muss ihn ernst nehmen, aber vielleicht nicht wörtlich."

So habe Trump die Nato-Partner aufhorchen lassen mit der Andeutung, er würde den Abschuss russischer Flugzeuge bei Luftraumverletzungen mittragen. "Gleichzeitig lässt er Banalitäten und komikhafte Dinge in dieser Rede raus", sagte Mölling, und zweifelte an der Belastbarkeit der Aussagen des US-Präsidenten.

Ähnlich sah es der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. "Das ist ja das Problem, dass man sich zwischenzeitlich fast unterhalten fühlt, dann aber einem das Lachen im Halse stecken bleibt, weil man weiß, das ist der amerikanische Präsident, der da spricht."

Der SPD-Vize sah in Trumps Rede ein Beispiel dafür, wie notwendig eine geschlossene europäische Antwort sei. Unterstützung habe der US-Präsident nicht signalisiert, vielmehr habe er Europa als schwach dargestellt.

"Das war ein bisschen der Hinweis, 'seid mal nicht so schwächlich, Ihr Europäer, weil Ihr das in meinem Bild seid. Das müsst ihr doch eigentlich [selbst] klären'", so Schweitzer. Er kritisierte, dass Trump die Frage, welche Rolle die USA im westlichen Militärbündnis übernehmen würden, erneut an Bedingungen geknüpft habe.

Schweitzer warnte, wenn Europa nicht bald eine gemeinsame Strategie, gerade auch gegen Wladimir Putin entwickeln würde, könne Europa völlig in die Defensive geraten. "Diese Defensive meine ich in erster Linie nicht militärisch, sondern politisch, gesellschaftspolitisch."

Innenpolitisch ging es bei "Lanz" dann um den von der Union groß angekündigten "Herbst der Reformen". Der SPD-Politiker fremdelte mit dem Slogan. "Ich habe den Begriff "Herbst der Reformen" nicht erfunden."

Er betonte, dass die Koalition vereinbart habe, im Herbst Entscheidungen vorzubereiten und dafür gebe es Kommissionen. Man könne zwar über diese Kommissionen lächeln, aber er finde es dennoch besser, wenn man sich zusammensetze, den Rat von Experten einhole, sich ein enges Zeitlimit setze und bis zum Ende des Jahres zu ersten Ergebnissen komme.

Bei notwendigen Reformen lehnte Schweitzer jedoch die pauschale Einführung der Rente mit 70 ab und betonte, dass dies nicht für alle Berufsgruppen zutreffend sei.

Bei Reformen müsse jeder seinen Beitrag leisten, besonders für Menschen, aus dem "unteren Drittel der Gesellschaft", die ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben und keine weiteren Einkünfte oder Vermögen haben.

Schweitzer weiter: "Die Union hat schon mal die Schuldenbremse überwunden, und sie wird auch diesen Punkt überwinden müssen."