Liveblog: Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag

An dieser Stelle schließen wir den Liveblog zur Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt 2026. Alles Weitere und wichtige Hintergründe finden Sie selbstverständlich bei ZDFheute und im TV-Programm. 

Weimer sieht offenbar konkrete Chancen, dass US-Streamingdienste demnächst Milliarden in Filmproduktionen in Deutschland stecken. "Wir führen in diesen Tagen vielversprechende Verpflichtungsgespräche mit Netflix, Disney, Amazon und C.o und können wirklich auf Milliardeninvestitionen hoffen", sagt der parteilose Politiker. "Der seit Jahren leidenden Filmbranche könnte damit ein Befreiungsschlag gelingen."

Weimer hatte die Gespräche mit den Streamingdiensten im Juli begonnen. Er drängt die ausländischen Konzerne zu Investitionen, weil sie vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitierten. Eine mögliche Investitionsverpflichtung ist auch im Koalitionsvertrag erwähnt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hebt in seiner Rede "den Rekordhaushalt von 2,5 Milliarden Euro" für den Bereich Kultur hervor. Das sei "außergewöhnlich in diesen Zeiten und es ist ein Bekenntnis zur inneren Größe unseres Landes".

"Wir haben in Deutschland die reichste und vielfältigste und vitalste Kulturszene der Welt", betont Weimer. Dann mahnt der Minister: "Wir stärken mit diesem Haushalt die Geschichtspolitik in besonderer Weise. Vor allen Dingen die Erinnerungsarbeit zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur."

Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus ergänzt Weimer: "80 Jahre nach der Schoah zeigt er wieder seine Fratze." Jüdinnen und Juden hätten wieder Angst in Deutschland "und das ist unerträglich". Der Haushalt sei daher ein Bekenntnis zu kulturellem Aufbruch, Freiheit und Toleranz. 

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, wirft der AfD eine Nähe zu Positionen Russlands vor. "Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter", sagt er. Wer die AfD wähle, mache Deutschland zum Untertan von Präsident Wladimir Putin. "Wir gehen genau den anderen Weg, keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland". 

Hoffmann sagt mit Blick auf russische Drohnen und Flugzeuge im Luftraum von Nato-Staaten, es habe sich noch einmal gezeigt, dass Russland "die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa" sei. Die AfD sehe Russland dagegen als Partner. "Sie treten ein für einen Stopp der Migration", sagt der CSU-Politiker zur AfD. "Putin setzt Migration als Waffe ein. Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann."

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wirft der Regierungskoalition vor, zu viel Geld in Waffen zu investieren und zu wenig in Schulen, Wohnungen oder den Nahverkehr. "Wer Milliarden in Panzer steckt, statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken."

Auch vermisse sie einen Plan von Merz in der Außenpolitik. Merz schweige zu den Entwicklungen in den USA, zu der Anerkennung eines Staats Palästina durch westliche Partner oder zur Feststellung einer Kommission, dass es sich beim israelischen Vorgehen im Gazastreifen um Völkermord handele. "Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan", sagt Schwerdtner. "Ihre doppelten Standards sind heuchlerisch."

Nach der Rede von Weidel wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine Bemerkung ein: "Die AfD beschwert sich, dass sie nicht rechtsextrem genannt werden möchte und das Gleiche gilt dann auch, dass sie dann andere Kollegen nicht als linksextreme Sympathisanten und Schlägertruppen damit verbinden. Ich finde, wenn man etwas für sich beansprucht, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ordentlich hier miteinander umgehen und uns nicht radikal herabwürdigen und deshalb rüge ich das, weil das nicht in Ordnung ist, einem zu unterstellen hier im Haus, wir würden Schlägertruppen unterstützen."

Wenn es um den Ton "in diesem Haus geht", seien alle gefordert, sagt Klöckner. Nach Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion ergänzt Klöckner dann: "Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, Herr (Stephan) Brandner. Sie haben nicht die Sitzungsführung hier zu kritisieren und wenn Sie das nicht ertragen, dürfen Sie gerne den Saal verlassen."

"Sie machen Politik gegen das eigene Volk", sagt Weidel. Die AfD-Chefin spricht von Insolvenzen, Entlassungen, Deindustrialisierung und Abwanderung und wirft der Regierung vor, nichts gegen zu hohe Steuern, Energiepreise und "erstickende Bürokratie" zu tun. An den Wirtschaftszahlen hingen Schicksale: "Verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abgezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann."

Wie schon ihr Co-Chef Tino Chrupalla zuvor wirbt Weidel am Schluss ihrer Rede bei der Union für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Es liege "an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien".

In ihrer Rede betont AfD-Chefin Alice Weidel mehrfach, dass Kanzler Merz nicht an seinem Platz ist. Mit Blick auf die Haushaltspläne sagt sie dann: "Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgen, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund und da der Kanzler gerade nicht da ist, Kollege Spahn, das ist extreme Politik", so Weidel. Die neuen Schulden seien "der direkte Marsch in den Staatsbankrott", meint die AfD-Chefin.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betont in seiner Rede: "Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Wachstum stärkt die Demokratie, es stärkt die Akzeptanz. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nicht", meint Spahn. Mit dieser Priorität gehe man in die Haushaltsberatung für 2026. Dabei werde man an dem "neuen Konsens der Gerechtigkeit arbeiten".

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Regierung vor, mit den milliardenschweren Sonderschulden nicht wie versprochen zusätzlich zu investieren. "Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt", sagt Reichinnek. Sie nennt als Beispiele die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau. Sie spricht von "Schmierenkomödie" und "Trickserei". 

Die Linken-Politikerin erneuert den Vorwurf, die rot-schwarze Koalition plane Sozialabbau. Als Beispiele nennt sie Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. "Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen", sagt sie.

Miersch betont zum Ende seiner Rede: "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden."

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängt die Bundesregierung dazu, ihre im Haushalt 2026 geplanten Vorhaben schnell umzusetzen. "Herr Bundeskanzler, da bitte ich Sie wirklich jetzt auch in den nächsten Monaten drauf zu achten: Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an", sagt Miersch. Die Leute wollten aber, dass sich schnell etwas verändere.  

Konkret fordert Miersch einen zügigen Beschluss des sogenannten Bauturbos, der dafür sorgen soll, dass Mittel für den Wohnungsbau auch tatsächlich abfließen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse dafür sorgen, dass die Milliarden für die Infrastruktur genutzt und Planungs-und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden. 

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) müsse ebenfalls "ganz ganz schnell" loslegen: "Die Gelder sind da und wir wissen heute, was wir gerade auch im sozialen Sicherungssystem, im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier wirklich digitalisieren können", betont Miersch.

Haßelmann geht in ihrer Rede auf den Zustand der Infrastruktur in Deutschland ein. Mit Blick auf die Bahn sagt sie an die Regierung gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in Zügen los ist? Auf den Bahnsteigen los ist? Die Leute empfinden das inzwischen als demokratiezersetzend, dass die Infrastruktur so verkommt und das ist nur ein kleines Beispiel der vielen Dinge, die es gibt, wo wir gemeinsam dran arbeiten müssen." 

In der Rede von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht es zunächst nicht um den Haushalt. Sie spricht Kanzler Merz direkt an: "Ich will Ihnen erstmal sagen, ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen." Es sei ein kleines Beispiel der vielen Situation, die man im Parlament kenne, "irgendwann geht es halt mit ihm durch und dann wird er unberechenbar", so Haßelmann. Merz habe sich in seiner Rede an den Grünen "abgearbeitet".

Mit Blick auf Merz‘ Äußerungen zur Kompromissbereitschaft sagt Haßelmann: "Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört." Es sei auf Spaltung gesetzt worden. "Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert, wie haben Sie Bündnis 90 attackiert und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht."