Kabinett beschließt neue Grundsicherung: Was sich ändert

Nach zähem Ringen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die neue Grundsicherung beschlossen. Sie soll ab Sommer 2026 das Bürgergeld schrittweise ablösen - und markiert einen deutlichen Kurswechsel: mehr Pflichten, weniger Schonzeiten und ein klarer Vorrang für die schnelle Arbeitsaufnahme. Damit verabschiedet sich die Regierung von zentralen Prinzipien, die das Bürgergeld geprägt hatten.

Herzstück der Reform ist die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Wer arbeitsfähig ist, soll künftig nicht mehr monatelang Qualifizierungen absolvieren, sondern sofort eine zumutbare Stelle annehmen. Qualifizierungsmaßnahmen bleiben zwar möglich - aber nur, wenn eine direkte Vermittlung scheitert. Damit rückt die Idee "erst fördern, dann fordern" wieder in den Hintergrund - der Staat setzt auf schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch Mitwirkungspflichten und Sanktionen werden deutlich verschärft. Schon beim ersten Pflichtverstoß - etwa einem verpassten Termin - drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent. Wiederholte Verstöße oder die Ablehnung eines Jobs können zum Totalentzug führen, inklusive Miete und Heizkosten.

Schonfristen, wie sie das Bürgergeld vorsah, entfallen komplett. Gleiches gilt für das Vermögen: Erspartes muss von Anfang an eingesetzt werden, die bisherige Karenzzeit ist weitestgehend Geschichte. Altersabhängige Freibeträge bleiben zwar bestehen, sind aber deutlich niedriger. Und bei den Wohnkosten wird ebenfalls strenger geprüft - wer zu teuer wohnt, muss entweder schnell umziehen oder zahlt obendrauf.

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Die Reform ist damit nicht nur eine klare Abkehr vom Bürgergeld, sondern eine Rückkehr zur Hartz-4-Logik - in Teilen sogar darüber hinaus. Die Philosophie, Menschen zunächst zu stabilisieren und ihnen Zeit für Qualifizierung zu geben, wird durch ein System ersetzt, dass stärker auf Druck und unmittelbare Arbeitsaufnahme setzt. Kritiker sprechen von "Sozialpolitik mit erhobenem Zeigefinger", Befürworter von "klaren Regeln für mehr Eigenverantwortung".

Politisch war der Weg dorthin hin ein Kraftakt, Union und SPD haben monatelang um Details gerungen. Für die Sozialdemokraten ist die Grundsicherung ein weiterer Schritt auf einem langen Reformweg. Vom innerparteilich höchst umstrittenen Hartz-4 über das die Genossen eigentlich versöhnen sollende Bürgergeld hin zu einem Modell, das wieder stärker auf Kontrolle setzt.

Ein Weg, der von vielen Irrungen und Debatten begleitet war. Die neue Grundsicherung hat vor allem eine Frau in der SPD durchgesetzt: Bärbel Bas, die selbst in prekären Verhältnissen aufgewachsen ist und weiß, dass sozialer Aufstieg möglich ist.

Aber auch die Union musste deutliche Kompromisse machen. Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und Carsten Linnemann milliardenschwere Einsparungen versprochen - übrig bleibt wahrscheinlich nur ein Bruchteil. Laut Arbeitsministerium bringt die Reform nur rund 100 Millionen Euro Entlastung.

Arbeitsministerin Bas verteidigt den Kompromiss dennoch als "notwendige Korrektur" des Bürgergelds, die Augenmaß bewahre. Die Union feiert den Kurswechsel als "klares Signal", dass Arbeit Vorrang hat.

Ob die neue Grundsicherung tatsächlich effizienter und gerechter ist, wird sich erst in der Praxis zeigen. In den Jobcentern und im Alltag der Betroffenen. Sicher ist nur: die Debatte über Arbeitsanreize, soziale Sicherheit und Haushaltsdisziplin ist damit wohl nicht beendet, sondern neu entfacht.