Die SPD, das Bürgergeld und ein altes Trauma

Als Peter Hartz im August 2002 mit einer Diskette in der Hand an der Seite des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) steht, da ahnen wohl beide nicht, was sich aus diesem Moment entwickeln würde.

Rückblickend, so der einstige VW-Topmanager Peter Hartz vor einigen Jahren, sei die namentliche Verknüpfung der Hartz-Gesetze I bis IV eine Belastung, gar ein Fehler gewesen. In der Diskette verbarg sich eine arbeitsmarktpolitische Radikalkur der damaligen rot-grünen Regierung.

Peter Hartz wurde für viele zur Hassfigur, stolperte später über eine Korruptionsaffäre. Und Gerhard Schröder? Es kostete ihn seine Kanzlerschaft und er hinterließ eine zerrissene Partei, die sich bis heute nicht von der Agenda 2010 erholt hat. Welchen Effekt die Reformen am Ende auf den Arbeitsmarkt hatten, ist umstritten.

Mehr als 20 Jahre später sitzt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zwischen dem Finanzminister und dem Kanzler nach dem Koalitionsausschuss in der Bundespressekonferenz und verkündet den Abschied vom Bürgergeld aus der Ampel-Zeit. 2023 eine Herzensangelegenheit nicht nur des damaligen Arbeitsministers Hubertus Heil, sondern der gesamten SPD.

Wehmütig ist dieser Abschied nicht. Aus Bürgergeld soll Grundsicherung werden. Bas sagt:

Das klingt ähnlich wie 2003 Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung, der von Fördern und Fordern sprach, als er die Agenda 2010 im Parlament umriss. Hat jetzt die Rückabwicklung des Bürgergeldes ähnliches Spaltpotenzial? Eher nicht.

In einer Sondersitzung der SPD am Freitagmorgen ist die Stimmung entspannt. Fraktionschef Matthias Miersch spricht von einer "überwiegenden Zustimmung". Das ist kaum überraschend, denn zwei Frauen vom linken Parteiflügel haben den Kompromiss mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgehandelt: Parteichefin Bas und die Fraktionsvize Dagmar Schmidt.

Eine Verbindungslinie zu Hartz IV zu ziehen, zu einer Rückkehr, das ist aus Sicht von Miersch völlig falsch. Diese sehen aber die Jusos mit Philipp Türmer an der Spitze sehr wohl. Die Einigung wiederhole Fehler der Vergangenheit.

Das sozioökonomische Existenzminimum sei bedroht und die Koalition, so prognostiziert Türmer, laufe "sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht zu". Er erwartet von den sozialdemokratischen Abgeordneten, "dass sie diese schweren Fehler vermeiden".

Ob die Jusos allerdings tatsächlich eine Revolution ins Auge fassen, ist fraglich. Denn gerade nach den Kommunalwahlen in NRW und dem erneuten Beleg, dass die Partei ihr Stammklientel verliert, scheint die SPD das Signal senden zu wollen: Wir haben verstanden.

Zu sehr werde die Partei als die der Arbeitslosen und nicht die der Arbeitenden wahrgenommen, macht man sich seit längerem Gedanken. Jetzt der Kompromiss, der wohl für viele vertretbar scheint - nach dem Motto: Der Sozialstaat bleibt sozial, aber er könnte mit der geplanten Reform auch gerechter werden.