"Karlsruhe reibt sich schon die Hände":Juso-Chef Türmer: Grundsicherung so nicht verfassungsgemäß
Während Kanzler Merz froh ist über die Einigungen in der Koalition, sieht Juso-Chef Türmer Nachbesserungsbedarf - insbesondere bei der Grundsicherung.
Die neue Grundsicherung sei so nicht verfassungsgemäß, sagt Juso-Chef Philipp Türmer. "Karlsruhe reibt sich da schon die Hände."
10.10.2025 | 3:58 minJuso-Chef Philipp Türmer hat die neuen Beschlüsse der Schwarz-roten Koalition kritisiert und angezweifelt, dass etwa die Grundsicherung verfassungskonform sei.
Das sagte Türmer im ZDF-Interview zu ...
... den geplanten Änderungen an der Grundsicherung
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat heute angekündigt, künftig Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Laut Türmer ging es in den Verhandlungen mit der Union aus Sicht der SPD um "Schadensbegrenzung".
Der Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, der geht meiner Ansicht nach viel zu sehr in Richtung Sanktionen.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Sanktionsregime - das habe man bei Hartz IV schon gesehen - würden "nichts bringen", so Türmer weiter. Sie führten nicht dazu, dass Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden könnten.
Sanktionen würden nichts einsparen, so Türmer. Wenn man dafür sorgen wolle, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, dann müsse man dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder ins Laufen komme.
Union und SPD haben sich auf Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Konkret bedeutet das: Wer beim Amt schwänzt, dem drohen künftig härtere Sanktionen.
09.10.2025 | 1:36 min... zur Frage, ob die Sanktionen rechtens wären
Laut Bas liegen die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung innerhalb der Grenzen der Verfassung. Türmer glaubt das nicht:
Die Koalition kann ja auch nichts anderes sagen, als dass es grundgesetzgemäß ist. Ich glaube, es ist es nicht.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Es sei unter anderem vorgesehen, dass Leistungen komplett entzogen werden können - inschließlich etwa beim vierten Terminversäumnis der Leistungen für die Miete. Damit könne man zum Beispiel psychisch Kranke in die Obdachlosigkeit treiben, argumentiert Türmer.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch verfassungskonform ist und ich glaube, Karlsruhe reibt sich da schon die Hände, um das zu zerreißen.
Philipp Türmer, Juso-Chef
... zur Frage der Gerechtigkeit bei der Grundsicherung
Kein Arbeitnehmer habe aufgrund der Sanktionen mehr Geld in der Tasche, betont Türmer.
Es gibt ja kaum Leute, die sich wirklich verweigern.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Gleich mit der "Sanktionskeule" zu kommen, wenn man etwa einen Brief nicht geöffnet habe, bringe "überhaupt nichts". Das treibe die Leute eher "in eine Verweigerungshaltung" als in einen Job, in dem sie auch wirklich blieben.
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"Ich setze jetzt darauf, dass im parlamentarischen Verfahren die Abgeordneten der SPD alles dafür tun, den gröbsten Unsinn aus dieser Koalitionseinigung noch herauszubekommen", sagt Türmer. Insbesondere jene Punkte, die seiner Meinung nach "ganz klar" verfassungswidrig seien.
Das Interview führte Moderator Christopher Wehrmann, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Michaela Schmehl
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