Merz sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der schwarz-roten Koalition zu einer Reform des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. In der Nacht seien "richtige, notwendige, gute Beschlüsse" gefasst worden, sagte er im Interview mit dem ZDF heute journal. Mit der Reform werden vor allem die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.

• Einig bei Bürgergeld und Verkehr - eine Frage bleibt offen

Davon, dass in der Union im Wahlkampf von Einsparpotenzialen bis zu 30 Milliarden Euro beim Bürgergeld gesprochen wurde, will Merz jedoch nichts mehr wissen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte die Summe in der Sendung "Markus Lanz" vor rund einem Jahr in den Raum gestellt. Merz verwies dagegen auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und formulierte nun deutlich vorsichtiger:

Das sei die "Einschätzung jetzt für den Beginn". Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem System auch in Zukunft Geld sparen, dass wir mit weniger auskommen", sagte Merz.

Künftig soll säumigen Bürgergeld-Empfängern der Regelsatz und das Wohngeld gestrichen werden können. Dagegen gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Merz betonte: "Wir haben uns mit der Verfassungsrechtsprechung ausführlich befasst. Ich habe die Entscheidung aus dem November des Jahres 2019 nicht nur gelesen, sondern auch diskutiert mit der SPD."

Wie das Verfassungsgericht geurteilt hat

Der Kanzler weiter: "Wir können die Leistungen auf Null setzen - zum Beispiel bei denen, die sich jeder Zusammenarbeit verweigern, die einfach nicht mehr zum Jobcenter kommen, obwohl sie dazu aufgefordert worden sind."