Interview

Kanzler im ZDF:Merz über Bürgergeld: "Können Leistungen auf Null setzen"

09.10.2025 | 19:08

Friedrich Merz verteidigt im ZDF die schwarz-rote Bürgergeld-Reform. Die Regierung plant strengere Sanktionen - von früheren Sparzielen der Union will Merz aber nichts mehr wissen.

Christians Sievers im Schaltgespräch mit Friedrich Merz — Sehen Sie hier Teil eins des Intervies mit Kanzler Merz im heute journal in voller Länge.
09.10.2025 | 8:25 min

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der schwarz-roten Koalition zu einer Reform des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. In der Nacht seien "richtige, notwendige, gute Beschlüsse" gefasst worden, sagte er im Interview mit dem ZDF heute journal. Mit der Reform werden vor allem die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.

Einig bei Bürgergeld und Verkehr - eine Frage bleibt offen

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach Koalitionsausschuss: L-R: CSU-Chef Markus Soeder, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesministerin fuer Arbeit und Soziales Baerbel Bas (SPD), Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD) — Das Bürgergeld wird zur "Grundsicherung" mit strengeren Regeln. Außerdem sollen mit der neuen "Aktiv-Rente" längeres Arbeiten und zusätzliche Einkommen attraktiver werden.
09.10.2025 | 1:38 min

Davon, dass in der Union im Wahlkampf von Einsparpotenzialen bis zu 30 Milliarden Euro beim Bürgergeld gesprochen wurde, will Merz jedoch nichts mehr wissen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte die Summe in der Sendung "Markus Lanz" vor rund einem Jahr in den Raum gestellt. Merz verwies dagegen auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und formulierte nun deutlich vorsichtiger:

Frau Bas hat es selber gesagt: 100.000 Beschäftigte mehr im Arbeitsmarkt und raus aus dem Bürgergeld sind weit über eine Milliarde Euro Einsparung.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Das sei die "Einschätzung jetzt für den Beginn". Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem System auch in Zukunft Geld sparen, dass wir mit weniger auskommen", sagte Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, geben eine Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt. — Union und SPD haben sich auf Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Konkret bedeutet das: Wer beim Amt schwänzt, dem drohen künftig härtere Sanktionen.
09.10.2025 | 1:36 min

Merz: "Haben uns mit Verfassungsrechtsprechung befasst"

Künftig soll säumigen Bürgergeld-Empfängern der Regelsatz und das Wohngeld gestrichen werden können. Dagegen gibt es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Merz betonte: "Wir haben uns mit der Verfassungsrechtsprechung ausführlich befasst. Ich habe die Entscheidung aus dem November des Jahres 2019 nicht nur gelesen, sondern auch diskutiert mit der SPD."

Schaltgespräch Wehrmann mit Türmer — Das habe schon Hartz IV gezeigt, sagt Juso-Chef Philipp Türmer. Die neue Grundsicherung sei so auch nicht verfassungsgemäß. „Karlsruhe reibt sich da schon die Hände.“
10.10.2025 | 3:58 min

Die Sanktionspraxis der Jobcenter hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2019 nach jahrelanger Kritik stark eingeschränkt. Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" hatten die Jobcenter seit 2005 unkooperative Empfänger des Bürgergeld-Vorgängers Hartz IV diszipliniert, indem sie ihnen den Geldhahn zudrehten.

Das Verfassungsgericht entschied am 5. November 2019, dass monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Jobcenter dürfen die monatlichen Leistungen aber weiter um bis zu 30 Prozent kürzen, wenn Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen.

(Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nie so enge Grenzen gesetzt, wie es häufig behauptet worden ist.

Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler

Der Kanzler weiter: "Wir können die Leistungen auf Null setzen - zum Beispiel bei denen, die sich jeder Zusammenarbeit verweigern, die einfach nicht mehr zum Jobcenter kommen, obwohl sie dazu aufgefordert worden sind."