Kanzleramtschef Frei: Bürgergeldreform bis Weihnachten

Das schwarz-rote Rentenpaket ist verabschiedet, die Koalition kann erstmal aufatmen. Doch was nach Erfolg klingt, hat hinter den Kulissen für Zerwürfnisse gesorgt, auch innerhalb der Union.

Verlorenes Vertrauen sieht Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) aber trotzdem nicht. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt er:

Doch nach dem Streit ist vor dem Streit. Der könnte nun auch bei der Reform des Bürgergeldes drohen. Da hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als federführende Ministerin kürzlich auf dem Juso-Bundeskongress deutlich geäußert: "Ihr könnt euch darauf verlassen: Ich habe keinen Bock auf Sanktionen."

Wer bekommt Bürgergeld?

Dem widerspricht der Kanzleramtschef im ZDF deutlich und verweist auf "klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag". Mit der Union gebe es "selbstverständlich" keine Änderungen, sagt Frei. Gleichzeitig betont er, dass man "bei den Gesprächen zur Abschaffung des Bürgergeldes schon sehr weit" sei.

Schwarz-Rot habe sich vorgenommen, das Thema zügig im Kabinett zu beschließen, "möglicherweise gelingt es in den nächsten Tagen, aber in jedem Fall vor Weihnachten", sagt er. "Dann werden wir das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen."

Bestandteile dieser Reform seien dann auch veränderte Zumutbarkeitsregeln und die Verkürzung oder Abschaffung von Karenzzeiten. Er gehe davon aus, dass dies auch im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas enthalten sein werde, sagt Frei:

Doch nicht nur beim Bürgergeld ist die Arbeitsministerin vorgeprescht, auch die Arbeitgeber hat sie kürzlich vor den Kopf gestoßen. Ebenfalls beim Juso-Bundeskongress sagte sie, dass ihr bei einer Veranstaltung der Arbeitgeber "deutlich" geworden sei, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen".

Einige haben Bas nahegelegt, sich zu entschuldigen. Auch Frei übt im ZDF deutliche Kritik an den Äußerungen der SPD-Politikerin. Er hebt die Bedeutung der Tarifpartner und Sozialpartner, die in Deutschland eine "herausgehobene Stellung" hätten, hervor und sagt:

Doch der Streit im Vorfeld der Abstimmung zum Rentenpaket hat gezeigt, dass trotz Koalitionsvertrag bei jeder Reform Nachbesserungen gefordert werden. Diese Bestrebungen einzufangen und die Reihen trotzdem zu schließen, ist Aufgabe der Fraktionschefs. Bei der Rente war es vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn, dem diese Aufgabe zukam - diesmal erfolgreich.

Nun hat er eine Manöverkritik gefordert. Damit ist wohl auch Kanzler Friedrich Merz gemeint, dessen Aufgabe es ist, innerhalb der Koalition zu kommunizieren. "Wir werden uns dieser Manöverkritik unterziehen, und zwar alle Beteiligten", sagt sein Kanzleramtschef im ZDF. Er verweist erneut auf den Koalitionsvertrag: "Dieses Gesetz, das eines von mehreren Rentengesetzen ist, ist Ausfluss der Koalitionsverhandlungen und des Koalitionsvertrages."

Doch der Rentenstreit hat Vertrauen gekostet, das nun wieder aufgebaut werden muss, innerhalb der Unionsfraktion, aber auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Viel Zeit dafür haben die Koalitionäre nicht.

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