Kanzleramtschef Frei verteidigt Koalition: "Schon viel erreicht"

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition Reformen aufschiebe und seit Antritt keine Veränderungen vorangetrieben habe.

"Diese Regierung arbeitet mit hohem Tempo", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe dabei um substanzielle Gesetze, "die die Situation bei uns im Land verbessern." Bis das zu spüren sei, brauche es aber auch immer eine "gewisse Anlaufzeit", so Frei.

Doch die Koalition werde sich noch in diesem Jahr mit dem Bürgergeld befassen, ebenso mit Fragen der Migrations- und der Wirtschaftspolitik.

Dass die Reform des Bürgergeldes nach wie vor ausstehe, sei "ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren" - offene Fragen und Punkte müssten ausgeräumt werden, bevor das Gesetz im Bundeskabinett behandelt wird. Über die großen Fragen habe man sich in der Koalition verständigt, jetzt seien nur noch Details zu klären.

Der Arbeit der schwarz-roten Koalition stellt der Kanzleramtschef ein gutes Zeugnis aus: Sie habe in den vergangenen sieben Monaten rund 400 Vorhaben und 123 Gesetze verabschiedet.