Koalition: Tempo bei Infrastruktur und neues Heizungsgesetz

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben nach stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt am Vorabend nun über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses berichtet. Rund fünf Stunden hatten unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) am Abend in Berlin beraten.

Wichtigste Neuerungen:

• Eine Einigung auf Elemente eines neuen Infrastrukturgesetzes sowie die
• gemeinsame Entscheidung zu einem neuen Heizungsgesetz.

"Wir haben uns auf die Elemente eines Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes geeinigt", teilt Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz mit. Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen wie auch der Ersatz von Brücken stünden künftig im überragenden öffentlichen Interesse und würden prioritär behandelt.

Man werde alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller bauen, heißt es in der Vereinbarung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetze, die ZDFheute vorliegt. Man wolle noch im Dezember einen ambitionierten Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Zentrale Punkte seien neben der Priorisierung wichtiger Verkehrsvorhaben die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren sowie die Vereinfachung von Prüfverfahren, etwa hinsichtlich des Umweltschutzes.

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Das sogenannte Heizungsgesetz wird Merz zufolge abgeschafft. "Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen", sagt Merz. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Das neue Gesetz wolle man technologieoffener, flexibler und einfacher gestalten heißt es in der Vereinbarung der Koalition.

Als Heizungsgesetz wurde das Gebäudeenergiegesetz während des Streits in der früheren Ampel-Regierung über den Austausch alter Heizungen bekannt.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Arbeitsministerin Bas in der kommenden Woche die Rentenkommission für eine Reform der Alterssicherung einsetzen. "Dann kann es da auch beim Thema Rente losgehen", kündigt die SPD-Co-Chefin an. "Da geht es auch um die Stabilität der Rente, aber vor allem, um auch eine gerechte Basis für alle Generationen zu finden und die künftige Rente auszugestalten."

Die Länder tragen außerdem nach Worten von Bundeskanzler Merz die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit, mit denen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindert werden soll. "Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben", sagt Merz.

Die angekündigte Reform des Bürgergelds wollen Union und SPD kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Bärbel Bas pochte erneut auf den Schutz von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer.

Friedrich Merz lobt die Forschritte des Ausschusses: "So umfangreiche Reformen (…) hat es in Deutschland noch nie gegeben." Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht "maßgebliche Weichen für das Land gestellt".

Betont positiv äußerten sich die Spitzen von Union und SPD über die gemeinsame Zusammenarbeit in der Koalition: Die Verhandlungen ergänzten ein "arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2025", so Merz.

"Wir sind wieder einen Schritt weiter" sagte CSU-Chef Markus Söder. Der Koalitionsausschuss sei eines der "effektivsten Gremien der Zusammenarbeit". Söder weiter: "Es ist immer wie ein Turbo-Beschleuniger - viele Dinge, die vorher kaum lösbar waren, kommen am Ende zu einem guten Ergebnis."