Reform des Bürgergeldes:Linnemann spricht von "sehr vielen Milliarden"
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt erste Schritte bei der Reform des Bürgergeldes in "ein, zwei Wochen" an. Mögliche Einsparungen beliefen sich auf "sehr vielen Milliarden".
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt im ZDF die Bürgergeldreform Teil eins für Oktober an. Sie werde voraussichtlich "in den nächsten ein, zwei Wochen" vorgestellt, sagt er.
05.10.2025 | 5:52 minCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe angekündigt. "Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher", sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF.
Die Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf die neue Bundesregierung sei groß. Deshalb wolle man jetzt bei vielen Projekten vorankommen, so auch beim Bürgergeld. Bei "Berlin direkt" sagte der CDU-Generalsekretär:
Wir sind sehr, sehr weit mit der Bürgergeldreform Teil eins, die jetzt im Herbst, wahrscheinlich jetzt im Oktober, das Licht der Öffentlichkeit erblickt - wahrscheinlich in den nächsten ein, zwei Wochen.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Uneinigkeit über Einsparpotential beim Bürgergeld
Die Reform ist lange angekündigt, nur über das Einsparpotenzial herrscht noch Uneinigkeit. Im Wahlkampf war von zehn Milliarden die Rede, mittlerweile hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Erwartungen heruntergeschraubt. Von fünf Milliarden ist jetzt noch die Rede. Und die zuständige SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hält nicht einmal diese Summe für realistisch.
Auch der CDU-Generalsekretär will sich im ZDF nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Er sagte:
Sie können bei keiner Reform die genauen Milliardenzahlen auf den Punkt feststellen.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Wichtig sei in erster Linie, "dass eine Reform kommt".
Wer bekommt wie viel Bürgergeld - und warum? Wie viele Menschen erhalten die Sozialleistung? Und wie viele von ihnen sind ukrainische Geflüchtete? Zahlen und Fakten im Überblick.
04.08.2025 | 2:23 minMehr Gerechtigkeit durch neue Grundsicherung
Union und SPD hätten "seit Wochen sehr vertrauensvoll im Hintergrund" gesprochen. Es habe sich gezeigt, dass beide Koalitionspartner "in eine Richtung schauen", so der CDU-Generalsekretär. Mit der Reform werde das Bürgergeldsystem "zu einer neuen Grundsicherung umfunktioniert". Auch in Zukunft würden diejenigen, "die Hilfe brauchen, Hilfe bekommen", sagte Linnemann, und betonte:
Aber jemand, der arbeiten kann, wo auch Arbeit da ist, der muss auch arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Konsequent wolle die Bundesregierung den Missbrauch im Bürgergeldsystem bekämpfen. "Das geht nicht alles von heute auf morgen", so der CDU-Politiker, aber es gebe "Zehntausende Menschen in Deutschland", die das System missbrauchten.
Die Regierung plant schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Jobcenter warnen, denn häufig scheitert es nicht an fehlendem Willen der Klienten, sondern an Qualifikationen oder Kinderbetreuung.
04.10.2025 | 4:52 minZiel sei es, dass "35 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland das Gefühl haben, es geht wieder gerecht zu, dass nicht Menschen das Bürgergeld einheimsen, die das ausnutzen", sagte Linnemann und zeigte sich überzeugt:
Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen, dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Viel versprechen, wenig halten: Ob bei der Schuldenbremse, der Stromsteuersenkung oder dem Bürgergeld, Kanzler Merz weckt immer wieder Erwartungen, die er dann doch nicht erfüllen kann.
05.10.2025 | 3:31 minLinnemann weist Kritik an Merz zurück
Die Kritik an Kanzler Merz und seinen Versprechen, von denen viele nicht gehalten wurden, weist Linnemann ebenfalls zurück.
Läuten in der Parteizentrale angesichts des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung die Alarmglocken? "Nein, die läuten nicht. Ich würde insgesamt die Kirche mal im Dorf lassen", sagte er und verteidigt Merz vehement. Dem Kanzler sei es zu verdanken, dass "die Europäische Union wieder mit einer Stimme spricht". Dieser habe es auch geschafft, dass Deutschland wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne sei.
Aber der Blick ins eigene Land zeige momentan, dass vor allem die Lage der Wirtschaft desaströs sei. Es gebe "große Herausforderungen", steigende Insolvenzzahlen, da solle man nicht "jeden Tag über Erwartungsmanagement reden", so Linnemann.
Die Lage der deutschen Wirtschaft bleibt angespannt - viele Unternehmen beklagen Auftragsrückgänge, müssen Stellen streichen. Der erhoffte Aufschwung bleibt bislang aus.
05.10.2025 | 4:34 min