Grundsicherung: Ist komplette Streichung von Leistungen erlaubt?

Die Reform des Bürgergeldes ist noch nicht einmal beschlossen, da sehen die ersten sie schon scheitern. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer etwa sagte im ZDF, er glaube nicht, dass die Möglichkeit, die Grundsicherung bei sogenannten Totalverweigerern vollständig zu streichen, grundgesetzkonform sei:

Tatsächlich zieht das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen, wenn es darum geht, Leistungsempfänger*innen, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, zu sanktionieren. Grund dafür ist das "menschenwürdige Existenzminimum".

Menschenwürdiges Existenzminimums

Wer künftig nicht mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, soll schneller und vor allem härtere Konsequenzen spüren.

Besonders rigide sind die im Koalitionsausschuss beschlossenen Regeln in Bezug auf sogenannte Meldeversäumnisse, wenn Betroffene also grundlos nicht zu Terminen erscheinen.

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Künftig sollen Leistungen beim zweiten versäumten Termin um 30 Prozent gekürzt werden können. Wenn Leistungsempfänger*innen auch zum dritten Termin nicht erscheinen, dann werden die Leistungen komplett eingestellt. Erscheint die betroffene Person auch im Folgemonat nicht im Jobcenter, werden alle Zahlungen, inklusive der Miete, eingestellt.

Verschärfte Sanktionen sollen künftig auch bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten gelten. Dazu zählen etwa das Schreiben von Bewerbungen oder die Teilnahme an Schulungen. Wer hier nicht mitmacht, dem darf das Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent kürzen.

Wer eine Arbeitsaufnahme ganz verweigert, dem werden Geldleistungen ganz gestrichen, allerdings, so heißt es in dem Einigungspapier, "im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts". Doch was ist damit gemeint?

2019 befasste sich Karlsruhe schon einmal damit, ob und inwiefern Kürzungen wegen verletzter Mitwirkungspflichten mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar sind. Die Karlsruher Richter*innen stellten klar:

Demnach sind nur solche Sanktionen erlaubt, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie die Menschen zur Mitwirkung bewegen können. Für Kürzungen in Höhe von 30 Prozent konnte die Bundesregierung damals ausreichend Daten vorlegen.

Doch je höher die Sanktion, desto geringer der Nutzen. Bei hohen Sanktionen legen Studien sogar nahe, dass Menschen eher ihre Wohnung verlieren, sich verschulden, sich zurückziehen und öfter krank werden. Deshalb kippte das Bundesverfassungsgericht Kürzungen in Höhe von 60 Prozent und mehr.

Doch das Gericht ließ ein Schlupfloch: Wer eine Arbeit grundlos ablehnt, obwohl er sie annehmen könnte, dem dürften theoretisch alle Leistungen gestrichen werden, so Karlsruhe. Gemeint sind die sogenannten Totalverweigerer. Doch die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht dafür im Einzelnen aufgestellt hat, sind enorm hoch.

Verfassungsrechtler*innen haben daher Zweifel, dass die angekündigten Regeln grundgesetzkonform wären.

Anne Lenze, Professorin für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Frankfurt am Main, zeigt sich überrascht, "dass die Politik sich über die doch sehr eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so leichtfertig hinwegsetzt, vor allem, weil es sich ja auch um ein eher junges Urteil handelt".

Auch Professor Friedhelm Hufen glaubt nicht, dass die geplante vollständige Leistungskürzung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre: "Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Kürzungen nicht das Existenzminimum unterschreiten dürfen, weil dieses zur Menschenwürde zählt - das ist der höchste Grundsatz der Verfassung."

Wer bekommt Bürgergeld?

Doch Exper*innen weisen auch darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Raum für eigene Entscheidungen gegeben hat und die bisher geltenden Höchstwerte für Sanktionen nicht in Stein gemeißelt sind. Die Spielräume des Gesetzgebers seien größer, als man manchmal annimmt, so Hufen, "auch bei Kürzungen der Leistungen ohne Eingriff in das Existenzminimum."

Doch wie viel wäre zu viel? Unmittelbar aus der Verfassung lässt sich das nicht ableiten, und so könnte es sein, dass am Ende wieder Karlsruhe entscheiden muss, ob die angekündigten neuen Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungskürzungen ist mittlerweile schon sechs Jahre her und bis zur nächsten Entscheidung könnte es weitere fünf bis zehn Jahre dauern. Nicht ausgeschlossen also, dass die Schwarz-rote Koalition auch auf eine Änderung der Rechtsprechung spekuliert.

Charlotte Greipl und Louisa Hadadi arbeiten in der Redaktion "Recht und Justiz".