Studie: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Sondervermögen

Studie zu Sondervermögen-Einsatz:IW-Kritik an Schwarz-Rot: Schweres Foulspiel

13.09.2025 | 11:55

Das Sondervermögen soll in die marode Infrastruktur fließen. Ein Teil davon wird laut einer Studie für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Der IW spricht von "Foulspiel".

IW-Studie errechnet: Bei der Verkehrsinfrastruktur verschafft sich Schwarz-Rot einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. (Symbolbild)
Quelle: imago

Die Bundesregierung nutzt einer Studie zufolge einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in der an diesem Samstag veröffentlichten Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Bundestag berät : Milliarden für marode Infrastruktur - mit Zweifeln

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IW-Experte: "Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit"

Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds (KTF) schwer nachvollziehbar sei.

Bundeshaushalt: Wie es jetzt weitergeht

"Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze.

Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.

IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze

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Sanierung von Bahn und Brücken - Kürzung von Investitionen

Als Beispiel führt das IW die Deutsche Bahn auf, für die aus dem Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro eingeplant seien. Gleichzeitig würden die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro sinken.

Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn raus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Investitionen: Mehr Geld fürs Schienennetz

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Bei der Sanierung der Autobahnbrücken wiederum sollen demnach 2026 rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen. Gleichzeitig aber würden die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 gekürzt.

Autobahnbrücken sollen schnell saniert werden

Talbrücke im Odenwald gesprengt — Hessen hat besonders viele marode Brücken – ein Symbol für den Sanierungsstau im ganzen Land. Der Haushalt 2026 soll helfen. Doch reicht das für die Infrastrukturwende?
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Ifo-Institut: Infrastrukturprojekte in Sondervermögen verlagert

Zuvor hat bereits das Ifo-Institut der Regierung vorgeworfen, Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen zu verlagern. "Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden", sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. "Das passiert aber nicht."

Tatsächlich verlagere die Bundesregierung Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöhe stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.