Bundestag: Dieses Mal greift Merz die AfD an und geht bei Weidel

Staatstragend war der Kanzler. Manchmal vielleicht etwas unkonkret. Aber ruhig. Sachlich. Auf die Angriffe von AfD-Chefin Alice Weidel, die vor ihm sprach, wollte Friedrich Merz nicht eingehen. So war es vor einer Woche, bei der Generaldebatte im Bundestag.

Die Debatte heute ist anders. Ganz anders.

Denn der Kanzler greift die AfD an. Ruhig im Ton. Hart in der Sache. Seine Regierung habe begonnen, die Einwanderungspolitk grundlegend zu korrigieren, sagt er. Als es laut wird in den Reihen der AfD, sagt Merz:

Denn, so Merz, die Zahlen gingen zurück. 60 Prozent weniger Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr. "Das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun", sagt er. Und, dass seine Regierung diesen Weg weitergehen werde.

Nach ihm reden Grüne, Linke, SPD. Dann AfD-Chefin Weidel. Kurz bevor sie ans Rednerpult geht, verlässt Merz das Plenum. Sein Stuhl bleibt demonstrativ leer. Weidel bezeichnet Merz als den größten "Bankrotteur unter allen Kanzlern". Dann bemerkt sie, dass er gar nicht da ist.

Hielt Weidel in der vergangenen Woche noch eine etwas leisere Rede, wird sie nun laut. Sie wirft Merz eine "Politik der offenen Grenzen" vor und dass er "die Menschen in diesem Land wie Freiwild" verkaufe.

"Dem Deutschen Volke" stehe über dem Bundestag. "Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren", ruft Weidel. Wenig später lädt Weidel diesen Ausschnitt auf ihrem TikTok-Account hoch. In der Caption heißt es: "Alle bekommen ihr Fett weg."

Gerade erst hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und "Das Progressive Zentrum" bestätigt, dass zugespitzte Videos im Angriffsmodus die meiste Reichweite in den sozialen Netzwerken erzeugen. Und dass die AfD bei den Angriffen führt.

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In seiner Rede greift Merz auch die Grünen an, deren Stimmen er am Donnerstag für die Wahl neuer Verfassungsrichter braucht. Sie betrieben ideologischen Klimaschutz, sagt er. Ein Klimaschutz, der aber "den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt, der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung", so Merz.

Auch die Linken kanzelt Merz ab. Deren Kritik, die Regierung verbessere nicht das Leben der Menschen in Deutschland, sei falsch. Bei der marktwirtschaftlichen Ordnung gehe es nicht um Verteilung. "Sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höhren Bruttoinlandproduktes für alle", sagt er.

Das ist insofern bemerkenswert, da Merz eigentlich versöhnlich gestartet war, auf die Wichtigkeit von Kompromissen verwiesen hatte. Nicht konfrontativ wolle er Politik machen, sondern Entscheidungen treffen ohne Hass und Hassrede.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wird später sagen, Merz habe offensichtlich nach der Hälfte seiner Rede den Redenschreiber gewechselt. Er sei es doch gewesen, der seinerzeit die Ampel attackiert habe. Er habe doch von Sozialabbau geredet. Ihr Vorwurf Richtung Merz:

Eine Debatte, die phasenweise konfrontativ geführt wurde. Ein Kanzler, der AfD, Grüne und Linke angreift. Wie genau er die Sozialsysteme reformieren will, beim Bürgergeld sparen will - darüber heute erneut wenig Konkretes.