Wie umgehen mit Donald Trump: Spahn rät zu Besonnenheit

Nach dem Grönland-Streit, Trumps Zollandrohungen und dem Treffen beim Weltwirtschaftsforum in Davos, haben sich die Wogen kurzzeitig geglättet. Nun sucht die Bundesregierung nach einer Strategie, wie man künftig mit den USA unter Donald Trump umgehen soll. Harte Kante oder freundliche Besonnenheit?

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" spricht sich Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen Mittelweg aus:

Das sei der Kurs gewesen, mit dem Friedrich Merz und die anderen Europäer in Davos Erfolg gehabt hätten. Dieser habe "dazu beigetragen, dass Donald Trump dann am Mittwoch offenkundig seine Meinung geändert" habe, sagt Spahn.

In der Unionsfraktion gehen die Meinungen zum Umgang mit den USA auseinander. Die einen, etwa Fraktionsvize Sepp Müller, plädieren dafür, "sich von Amerikas Fesseln zu befreien". Die anderen, darunter der Vorsitzende Spahn, wollen an der Seite des einstigen Verbündeten USA bleiben.

Dieser gibt mit seiner Haltung immer wieder Anlass zur Kritik, auch diese Woche, als er Verständnis für Trumps Grönland-Vorgehen zeigte. Spahn sagte in einem Interview, wenn es um den Schutz Grönlands vor dem Einfluss Russlands gehe, "da hat Donald Trump einen Punkt". Vom Koalitionspartner SPD hat ihm das den Vorwurf eingebracht, "Sympathien für den Kurs von Donald Trump" zu hegen. SPD-Politiker Michael Roth nannte Spahn sogar "ein Sicherheitsrisiko".

• Jens Spahn - der Trump-Versteher?

Viel Kritik, wenig Selbstkritik? Für Spahn ist die Kritik an seiner Person kein Grund für einen Rückzug aus dem Amt. Er will an seinem Posten festhalten, sagt er:

Unterstellungen, er habe eine Nähe zu Rechtspopulisten seien "Unsinn", sagt der CDU-Politiker. Es gebe einen Unterschied "zwischen Verstehen und Verständnis", sagt er. Die USA seien immer noch ein wichtiger Partner, auch mit Blick auf einen Waffenstillstand in der Ukraine. Man müsse "verstehen, was da passiert, das heißt nicht Verständnis haben", so Spahn weiter.

Mehr Unabhängigkeit von den USA bedeute mehr Eigenständigkeit von Deutschland und Europa. Um eigenständiger zu sein, "müssen wir jeden Tag alle Entscheidungen danach ausrichten", sagt er. Das betreffe die militärische Stärke, die Sicherheitspolitik, die Befugnisse der Geheimdienste, nukleare Teilhabe und Wirtschaftswachstum.

Den Vorschlag, die Fußball-WM in den USA zu boykottieren, als Statement gegen die Politik der US-Regierung, unterstützt Spahn im ZDF nicht. "Das ist nichts, was wir jetzt entscheiden müssen. Ich würde mal sagen, wir warten ab, wie sich die nächsten Wochen entwickeln", sagt er.

Ein Schritt Richtung Unabhängigkeit sind Freihandelsabkommen. Doch das als Anti-Trump-Abkommen bezeichnete Freihandelsabkommen Mercosur, das deutschen und europäischen Unternehmen einen neuen großen Absatzmarkt in Südamerika eröffnen sollte, verzögert sich: Das EU-Parlament hat den Vertrag vor wenigen Tagen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, wodurch sich die Ratifizierung erheblich verzögern könnte.

Der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, nennt das "ein Desaster". "Ich habe damit, offen gestanden, nicht mehr gerechnet", sagt er im ZDF.

Die Gegenstimmen kamen von der AfD, aber auch von den Grünen. Damit haben sie ihren Grundsatz, niemals gemeinsam mit Rechten zu stimmen, diese Woche im Europaparlament über Bord geworfen. Als Verfechter der Brandmauer gegen Rechts sehen sie sich nun dem Vorwurf der Doppelmoral ausgesetzt.

• Grüne gegen Grüne

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumt im ZDF ein:

Die Brandmauer sei "wahnsinnig wichtig", sagt sie weiter. "Es darf keine Zusammenarbeit und keine Normalisierung der Rechtsextremen geben." Die Kollegen "wollten das nicht und trotzdem ist es passiert."

Heftige Kritik kam auch vom ehemaligen Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der seinem Ärger Luft machte. Die Kollegen müssten sich "vorbereiten und die Sachen zu Ende denken", sagt er im ZDF. Die Entscheidung "war inhaltlich ein Fehler" und sie sei "vom Zustandekommen der Mehrheiten her" ein Fehler gewesen. 

Als die Union vor einem Jahr im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Migration mit Stimmen der AfD verabschiedet hatte, waren die Grünen außer sich. Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, erstmals Mehrheiten "jenseits der politischen Mitte" gesucht und "billigend in Kauf" genommen zu haben.

Nun sind es die Grünen, die ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.

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