Die Grünen und das Mercosur-Abkommen

Mit großer Spannung hatte man die Rede des Kanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet: Wie würde Friedrich Merz - wie würde der Regierungschef der größten EU-Nation - auf Donald Trump reagieren?

Wie würde er sein Land und die Europäische Union positionieren mit der traditionellen Schutzmacht USA, mit Trump, der das transatlantische Verhältnis nachhaltig beschädigt, manche sagen gar: zerstört? 

Merz hält sich fast komplett an sein Redemanuskript. Nur an wenigen Stellen weicht er davon ab. Zum Beispiel, als es um das Handelsabkommen Mercosur geht.

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Das nämlich war gerade am Wochenende, nach jahrelangen Verhandlungen, von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet worden.

Dieser Durchbruch sorgte parteiübergreifend für Aufatmen: Ein Schritt hin zu weniger Abhängigkeit von den USA - er kam angesichts des aggressiven Auftretens des Strafzoll-Fans Trumps gegenüber Europa zum Beispiel in der Grönland-Frage gerade zur rechten Zeit. 

So wichtig findet auch Merz dieses Freihandelsabkommen zwischen EU auf der einen Seite und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der anderen, dass er es erwähnt. 

"Vorübergehend" - Das sagt er deshalb, weil das Europaparlament am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen hat, erstmal den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob Mercosur auch mit EU-Verträgen vereinbar ist. Diese Prüfung könnte bis zu zwei Jahre dauern. Wertvolle Zeit.

Diese Entscheidung haben auch acht EU-Abgeordnete der Grünen mitzuverantworten, der Großteil ihrer Fraktion. Die Kritik ist massiv. Und zwar aus den eigenen Reihen und von ganz oben. Grünen-Chef Felix Banaszak sagt im Deutschlandfunk:

Ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner fordert er, Mercosur schon vorübergehend inkrafttreten zu lassen. Das Abkommen sei besser als sein Ruf, sagt Brantner, beim Klimaschutz und mit Blick auf den Regenwald sei in den Verhandlungen viel erreicht worden. 

Mit dieser Einschätzung und ihrer Empfehlung stellt sich das Führungsduo klar gegen die Brüsseler Parteifreunde. Sehr viel deutlicher wird ein Vorgänger von Brantner und Banaszak: Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin schreibt auf X.

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"Ohne Kompass: Acht deutsche Grüne und drei deutsche Linke haben dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten", so Trittin.

Damit zielt Trittin auf den zweiten Grund, warum sich die Grünen große Empörung eingehandelt haben: Sie haben unter anderem gemeinsam mit Abgeordneten von Rechtsaußen gestimmt.

Das ist einmal problematisch, da die demokratischen Parteien regelmäßig die Brandmauer nach rechts beschwören. Zum anderen aber sprach Anna Cavazzini, EU-Abgeordnete der Grünen, von einer "Grenzüberschreitung", als CDU- und CSU-Abgeordnete im November mit Stimmen von ganz rechts für eine Reform eines Entwaldungsgesetzes stimmten.

Auch Cavazzini hat sich am Mittwoch gegen Mercosur ausgesprochen. 

Sind die Grünen also an den eigenen moralischen Maßstäben gescheitert? Und torpedieren sie das Vorhaben, die EU unabhängiger zu machen von den USA? So jedenfalls schauen nun Einige auf die Grünen.

Für Grünen-Politiker Cem Özdemir ist das ein besonderes Problem. Er möchte am 8. März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewinnen und den Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten beerben. Seiner Ansicht nach hätten "noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", so Özdemir.