EU und Mercosur-Staaten schließen Freihandelsabkommen

Es ist soweit: Nach über 25 Jahren Verhandlungen wollen Vertreter der Europäischen Union und vier südamerikanischer Länder des Staatenbunds Mercosur am heutigen Samstag ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnen.

Kurz vor der Unterzeichnung in der paraguayischen Hauptstadt Asunción würdigte EU-Ratspräsident António Costa den Deal als politisches Signal in Zeiten wachsender globaler Spannungen. Das Abkommen sei eine "starke Botschaft zu einem Zeitpunkt, an dem das Völkerrecht bedroht ist, an dem Länder wie China unlauteren Wettbewerb im internationalen Handel betreiben und Länder wie die Vereinigten Staaten ihre Zölle erhöhen", sagte er vor Journalisten in Rio de Janeiro.

Costa wies Kritik zurück, das Abkommen könne eine einseitige Abhängigkeit des Mercosur von Rohstoffexporten vertiefen.

Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feierten in Brasilien den Deal. Lula sagte in Rio de Janeiro:

Doch worum geht es in dem Abkommen? Wichtige Fragen und Antworten zum Mercosur-Deal:

Neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kommen auch Ratspräsident António Costa, Argentiniens Präsident Javier Milei, Paraguays Staatschef Santiago Peña und der uruguayische Präsident Yamandú Orsi in die Hauptstadt Paraguays. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reist nicht nach Asunción und wird durch Außenminister Mauro Vieira vertreten.

Der südamerikanische Staatenbund Mercosur wird die Zölle auf 91 Prozent der EU-Exporte abbauen. Dies betrifft unter anderem Autos, auf die bislang ein Zoll von 35 Prozent erhoben wird. Der Abbau soll über einen Zeitraum von 15 Jahren erfolgen.

Im Gegenzug wird die EU schrittweise die Zölle auf 92 Prozent der Mercosur-Exporte über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren beseitigen.

Dies ist der heikelste Punkt. Der Mercosur-Block wird Zölle auf Agrarprodukte aus der EU wie Wein (bislang 27 Prozent) und Spirituosen (35 Prozent) streichen. Die EU wiederum bietet für einige Agrarerzeugnisse höhere Einfuhrquoten an. Dazu gehören 99.000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich pro Jahr sowie eine zollfreie Quote von 30.000 Tonnen für Käse. Weitere Quoten gibt es für Geflügel, Schweinefleisch, Zucker und Ethanol.

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Befürworter argumentieren, die zusätzlichen Importe machten nur 1,6 Prozent des EU-Rindfleischkonsums aus. Zudem schützt das Abkommen rund 350 geografische Herkunftsbezeichnungen wie zum Beispiel "Parmigiano Reggiano" für den berühmten italienischen Hartkäse.

Die EU-Kommission sowie Unterstützer wie Deutschland und Spanien sehen darin eine Möglichkeit, die Abhängigkeit von China zu verringern. Dies gilt insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie dem Batteriemetall Lithium. Zudem biete der Pakt eine Entlastung von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen.

Die Kommission betont, es handele sich um das größte Abkommen, das sie je im Hinblick auf den Zollabbau vereinbart habe. Es spare EU-Exporteuren jährlich Zölle in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro. Zudem erhielten EU-Unternehmen einen Vorteil, da sie sich künftig zu gleichen Bedingungen wie lokale Anbieter um öffentliche Aufträge in den Mercosur-Staaten bewerben könnten.

Europäische Landwirte befürchten, dass das Abkommen zu Billigimporten südamerikanischer Waren führen wird - insbesondere von Rindfleisch. Diese würden zudem nicht die Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards der EU erfüllen. Umweltverbände wie Friends of the Earth bezeichnen das Abkommen zudem als "klimaschädlich".

Sie warnen, es werde zu einer verstärkten Abholzung von Wäldern wie dem Amazonas führen, da die Mercosur-Länder mehr Agrarprodukte und Rohstoffe exportieren könnten. Frankreich, der größte Rindfleischproduzent der EU, lehnt das Abkommen ab. Auch Ungarn und Polen hatten sich dagegen ausgesprochen.

Die EU-Kommission hat den Skeptikern mehrere Zugeständnisse gemacht. So wurde ein Schutzmechanismus vereinbart, der die bevorzugte Einfuhr für Agrarprodukte wie Rindfleisch aussetzen kann. Dies kann geschehen, wenn die Importmengen in einem oder mehreren EU-Ländern um einen bestimmten Wert steigen oder die Preise fallen. Auf Wunsch Italiens wurde diese Schwelle von acht auf fünf Prozent gesenkt.

Zudem soll es mehr Importkontrollen geben. Für den Fall, dass der Pakt den EU-Agrarmärkten schadet, steht zudem ein Krisenfonds von 6,3 Milliarden Euro für Landwirte bereit. Schließlich kündigte die Kommission an, die Einfuhrzölle für bestimmte Düngemittel zu senken, deren Kosten stark gestiegen sind. Politisch wurde die notwendige Mehrheit erreicht, weil Italien seine Position änderte und dem Abkommen letztlich zustimmte.

Insgesamt exportieren 12.500 deutsche Unternehmen in den Mercosur, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Davon seien 72 Prozent kleine und mittlere Betriebe.