So will die EU das Mercosur-Abkommen retten

Im Ringen um das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt.

Falls die Einfuhren aus den südamerikanischen Ländern um mehr als acht Prozent steigen oder die Preise stark fallen, sollen Zollvorteile vorübergehend ausgesetzt werden können, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Eine besonders intensive Überwachung sei bei der Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker vorgesehen.

Mindestens alle sechs Monate soll es einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben. Die EU will außerdem kontrollieren, ob diese Länder Produktionsstandards bei Pestiziden und Tierwohl einhalten.

Die Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln dazu beitragen, die für kommenden Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dafür müssen zuvor im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Eine Entscheidung wird am Rande des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels erwartet.

Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, ist unklar. Aktuell gibt es etwa Bedenken von Frankreich und Italien, die mehr Schutz für ihre Landwirte fordern. Polen und Österreich haben bereits angekündigt, gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen.

Brasiliens Präsident Lula da Silva drohte für den Fall eines Scheiterns mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal. Sollte das seit 26 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte er.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte vor dem EU-Gipfel Druck:

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Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, dass die Zölle bei rund 90 Prozent aller zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelten Waren wegfallen.

Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte in die Mercosur-Staaten so um bis zu 39 Prozent wachsen, für europäische Exporteure sollen sich jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben. Zu den Profiteuren werden unter anderem Autohersteller und Chemieindustrie gezählt. 

Kritiker der Pläne befürchten jedoch, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.