Handelsabkommen: EU ringt um Zustimmung zu Mercosur-Abkommen

Die Europäische Kommission will mit Zugeständnissen die Zustimmung der EU-Staaten zum Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erreichen.

Dazu sollen die Einfuhrzölle für bestimmte Düngemittel gesenkt und ein Gesetz für eine mögliche Aussetzung der CO2-Grenzabgabe vorangetrieben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte.

Die Kommission versucht damit, die für eine Unterzeichnung des Abkommens nötige Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern zu gewinnen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eine Unterzeichnung könnte bereits in der kommenden Woche erfolgen. Für das Inkrafttreten wäre auch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

Italien und Frankreich, die größten Agrarproduzenten der EU, hatten im Dezember eine geplante Unterzeichnung des Abkommens verhindert. Auch Polen und Ungarn lehnen das Abkommen weiterhin ab.

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In Brüssel gehe man davon aus, dass die Mehrheiten für das Abkommen im Europäischen Rat und im Parlament stehen, sagt ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann im heute journal update. "Ich würde mich heute Abend aus dem Fenster lehnen und sagen, ja, dieses Abkommen kommt."

Die EU habe "schlicht keine andere Wahl, als dieses Abkommen jetzt anzugehen", so Neuhann weiter. Die USA und China schränken den Handel mit Europa ein, deshalb müsse die EU sich nun "auf andere wichtige Regionen konzentrieren".

EU-Diplomaten zufolge könnte im Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Mercosur-Abkommen abgestimmt werden. Die Unterzeichnung des Abkommens peilt die EU demnach dann schon für Montag an.

Im Ringen um eine Einigung auf das Freihandelsabkommen zeichnete sich am Mittwoch die Zustimmung Italiens ab. Außenminister Antonio Tajani hob in einer Erklärung die "enormen Vorteile" einer solchen Vereinbarung hervor.

"Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt", fügte Tajani an. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, "den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen".

Tajani lobte die jüngsten von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Bauern und könnte nun für die nötige Mehrheit im Rat für einen Abschluss des Mercosur-Abkommens sorgen.

Der Agrarsektor fürchtet unter anderem den Import billigeren Geflügels und Rindfleischs der Konkurrenz aus Südamerika. Landwirte demonstrieren deswegen immer wieder gegen das Abkommen, so auch am Mittwoch in Frankreich.