Mercosur: Einigung auf Handelsabkommen vertagt

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird verschoben. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel angekündigt, wie ihre Sprecherin bestätigte. Von der Leyen und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva planen den Angaben zufolge einen Termin Anfang Januar, das Datum steht aber noch nicht fest.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft.

Lula hatte sich bereit gezeigt, der in der Frage zerstrittenen Europäischen Union auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze. "Und dann fragte sie mich, ob wir eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat Geduld haben könnten, dann würde Italien dem Abkommen zustimmen", fügte er hinzu. Er werde mit den anderen Mercosur-Partnern Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten.

Die Überwindung der Hürden für die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur galt als eines der beiden Hauptthemen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Eigentlich wollten von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitag nach Brasilia fliegen, um dort den bereits seit 25 Jahren verhandelten Vertrag zu unterzeichnen.

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Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Donnerstag eine Verschiebung, um weitere Zusicherungen für französische Landwirte auszuhandeln. In Verhandlungskreisen wurde vermutet, dass Meloni ebenfalls Zusagen für ihre Landwirte erhalten möchte.

Andere EU-Regierungschefs wie Viktor Orban aus Ungarn lehnen das Abkommen als Ganzes ab. Allerdings ist nur eine qualifizierte Mehrheit und keine Einstimmigkeit nötig. Deshalb kommt Italien eine entscheidende Rolle zu.

Kanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn des EU-Gipfels nochmals zu einem Beschluss gedrängt.

Das sagte Merz in Brüssel. "Wenn die Europäische Union in der Handelspolitik auf der Welt glaubwürdig bleiben will, dann müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden, und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen. Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt." Er sei zuversichtlich, betonte Merz.

Um den Widerstand gerade Frankreichs zu überwinden, hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Mittwoch im Streit über Agrarimporte aus den Mercosur-Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll eine Untersuchung eingeleitet werden, wenn die Einfuhrmengen aus Südamerika um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen.

Zudem einigten sie sich auf eine Erklärung, die EU-Maßnahmen zur Kontrolle auch in den Mercosur-Ländern, zur Unterstützung der Landwirte und zur Einhaltung von Produktionsstandards bei Pestiziden und Tiergesundheit festlegt. Dies reicht Frankreich aber nicht aus.

Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie mit dem zu dem Block dazustoßenden Bolivien auf der anderen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.