Merz im Bundestag: Europa kann mehr, Europa muss mehr können

In der neuen Welt der Großmächte "weht ein rauer Wind", so fasst der deutsche Kanzler die Lage in seiner Regierungserklärung zusammen.

Rund eine halbe Stunde lang beschreibt Friedrich Merz die neu entstehende Weltordnung. Eine Weltordnung, in der Macht zum bestimmenden Faktor werde. Und eine Welt, in der sich die Menschen zunehmend die Frage stellten: "Wo ist unser Platz? Worauf kann ich mich noch verlassen?"

• Merz: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" sprechen lernen

Und er versucht, darauf eine Antwort zu geben. Europa müsse lernen, "die Sprache der Machtpolitik zu sprechen". Nur dann, so Merz, könne Europa, könne Deutschland seine Ideen von Demokratie und Zusammenleben mit der Welt erfolgreich teilen.

Der deutsche Kanzler will sich nicht geschlagen geben. Gerade die letzte Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos habe gezeigt, dass Europa sich erfolgreich wehren könne, wenn es geschlossen agiere. Und so klingt seine Regierungserklärung wie ein Appell an die eigene Bevölkerung, aber auch an die europäische Öffentlichkeit, sich auf die Stärken Europas zu besinnen.

Es ist eine Abrechnung mit Donald Trump, ohne dass er den Namen des US-Präsidenten tatsächlich in den Mund nimmt. Ein Umstand, den ihm die Opposition im Laufe der Debatte dann auch vorwirft. "Mehr Klarheit gegen Trump", fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann.

Merz will sich durch solche Vorwürfe nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Aus Sicht des Kanzlers ist die Geschlossenheit der Europäer in der letzten Woche ziemlich erfolgreich gewesen, ohne den US-Präsidenten persönlich zu attackieren. Die Botschaft, die Merz heute erneut nach Washington sendet, lautet:

Damit das aber auch so bleibe, müsse Europa sich verändern. "Der Umsetzungswille ist jetzt da", sagt Merz mit Blick auf den Sondergipfel der EU am 12. Februar, der nach seinem Willen ein Schritt zur Entschlackung und Entbürokratisierung der europäischen Strukturen bringen soll. Europa müsse wieder wettbewerbsfähig werden, so Merz im Bundestag.

Friedrich Merz versucht den Spagat. Einerseits den US-Präsidenten in die Schranken weisen, andererseits die transatlantischen Brücken nicht vollständig einzureißen.

Die Nato sei auch weiter der Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Aber, so macht Merz deutlich, als Demokratien sei man "Partner und Verbündete und nicht Untergebene". Ein Satz, den er schon letzte Woche in Davos in Richtung Trump gesagt hatte.

Es ist diese Ambivalenz, die manchen Beobachter skeptisch auf die Haltung des Kanzlers blicken lässt. Denn auch als er die Trump'schen Attacken auf die 59 gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan zurückweist, nimmt der Kanzler dessen Namen nicht in den Mund. Als sei der US-Präsident durch Nicht-Namens-Nennung zu beschwichtigen.

Dabei ist Merz in seiner Haltung ziemlich klar: "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird." Trump hatte pauschal den europäischen Nato-Soldaten im Afghanistan-Krieg vorgeworfen, nicht hilfreich gewesen zu sein, weil sie nur abseits von Kämpfen im Einsatz gewesen seien.

Friedrich Merz vermeidet heute, die europäischen Herausforderungen mit den konkreten Reformbemühungen in Deutschland zu verknüpfen. Dabei ist natürlich auch dem Bundeskanzler mehr als klar, dass alle europäischen Reformbemühungen auch auf einer inländischen, deutschen Reformagenda ruhen. Vielmehr scheint die Absicht, angesichts der weltpolitischen Lage kein Öl ins Feuer der oft kleinteiligen deutschen Debatten zu gießen.

Und so überlässt Merz es dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, diese Erwartungshaltung an die deutschen Reformen zu formulieren. Man müsse jetzt "alles tun, um in Deutschland die Dinge wieder auf den Weg zu bringen", formuliert dann auch Matthias Miersch, der SPD-Fraktionschef. Und er setzt hinzu: "Indem wir investieren, was auch Wachstum schafft."

Das klingt zumindest auf der Meta-Ebene nach großer Einigkeit. Das Problem der deutschen Politik scheint aber oft eher das Klein-Klein.

Mathis Feldhoff berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.