Merz: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Kanzler Friedrich Merz fordert von Europa angesichts einer sich neu herausbildenden Welt der Großmächte mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein. Die Europäer würden ihre Vorstellungen nur dann jedenfalls zum Teil durchsetzen können, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden", sagte der CDU-Chef im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Außenpolitik.

Europa sei in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft gewesen, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden habe, betonte Merz.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Annexion der zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Arktisinsel Grönland durch die USA sagte der Kanzler, man habe in diesem Zusammenhang zuletzt etwas spüren können "vom Glück der Selbstachtung". Nun müsse man etwas machen "aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer".

• Wie umgehen mit Donald Trump, Herr Spahn?

In der vorübergehenden Eskalation des Grönland-Konflikts hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt seinen Anspruch auf Grönland erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen Nato-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein - nachdem die Europäer klargemacht hatten, dass sie sich das nicht gefallen lassen würden. Merz machte im Bundestag erneut seine Distanz zu Trump deutlich:

Empört zeigte sich Merz über Äußerungen von Trump, der die Bedeutung der Truppen aus Nato-Partnerstaaten für den Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschmälert hatte. "Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird", sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten.

• Pistorius: Trumps Äußerungen "unanständig und respektlos"

Der Kanzler machte in seiner Rede klar, dass er "gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen" wolle. Das transatlantische Bündnis sei "heute noch ein Wert an sich für uns in Deutschland". Dabei müsse aber klar sein:

Die Bundesregierung möchte Deutschland laut Merz außerdem aus der technologischen Abhängigkeit herausführen. Notwendig seien "Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind, Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität".

• Wildberger über digitale Abhängigkeit: "Risiko haben wir immer"

Merz machte außerdem deutlich, die geplante Sozialstaatsreform als Teil umfassender Veränderungen in Deutschland angehen zu wollen. Der Bericht der Sozialstaatskommission "ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen", sagte er. Es gebe eine "ziemlich große Veränderungsbereitschaft" im Land. "Wir müssen diese nutzen."

• Bärbel Bas im Interview: Sozialstaatsreform "bis 2027 auf den Weg bringen"

Die von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hatte am Dienstag einen Bericht an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Er beschreibt ein Konzept für einen Umbau der steuerfinanzierten Sozialleistungen. Der Kanzler sagte:

Deshalb sei nun die Stunde der gestaltenden Politik. "Das gilt für Europa, das gilt für Deutschland."

Verfolgen Sie die Reaktionen auf Merz' Rede hier im Liveblog zur Regierungserklärung: