Mercosur-Abkommen auf der Kippe: Wie geht es weiter in der EU?

Ein Durchbruch nach über 25 Jahren Verhandlungen - so sah es zumindest aus, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Partnern in Südamerika das Mercosur-Abkommen unterschrieb. Doch nur wenige Tage später trat das EU-Parlament auf die Bremse: Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, das Handelsabkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Prüfung vorzulegen.

Der notwendige nächste Schritt, die Ratifizierung des Abkommens, ist damit aufgeschoben - möglicherweise sogar um zwei Jahre. Sind die Pläne für die größte Freihandelszone der Welt damit vom Tisch oder hat das Abkommen noch eine Zukunft? Ein Überblick.

Nach der Unterzeichnung durch von der Leyen und die südamerikanischen Partner hätte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen sollen. So war es jedenfalls erwartet worden, doch diese sogenannte Ratifizierung blieb aus: Mit 334 zu 324 Stimmen bei elf Enthaltungen entschieden die Abgeordneten stattdessen, den EuGH anzurufen.

Die Ratifizierung ist notwendig, weil es sich bei dem Mercosur-Abkommen um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt. Im Anschluss müsste noch der Rat der EU einen Beschluss über den Abschluss des Vertrages fassen, doch dieser Schritt ist vorerst blockiert.

Mercosur - wie ist das Abkommen aufgebaut?

Nach der Abstimmung im EU-Parlament ist nun der EuGH am Zug. Er prüft im Rahmen eines Gutachtens, ob das Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Solche Gutachtenverfahren seien keine Seltenheit, erklärt Professor Franz Mayer, der an der Universität Bielefeld Europarecht lehrt. Als ähnliches Beispiel nennt er CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Die Überprüfung durch den EuGH dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen. Mayer erwartet, auch mit Blick auf vergleichbare Verfahren, eine Entscheidung in anderthalb bis zwei Jahren:

Eine klare Prognose zur Verfahrensdauer könne man zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeben. Sollte der EuGH tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass Mercosur nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, bräuchte es zwingend Änderungen: entweder am Abkommen oder am EU-Recht selbst. Einige der vom Parlament beanstandeten Punkte hält Mayer allerdings schon jetzt für wenig plausibel:

Es liege deshalb nah, dass zumindest Teile des Europäischen Parlaments das Gutachtenverfahren "für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren".

Ob dieser Plan aufgeht, erscheint allerdings fraglich. Denn das EU-Recht erlaubt schon vor der Ratifizierung durch alle Vertragsparteien und dem förmlichen Inkrafttreten eine sogenannte vorläufige Anwendung von Verträgen - und zwar ohne Zustimmung des Parlaments. Vielmehr genügt dafür ein Beschluss im Rat der EU. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits für eine vorläufige Anwendung auf diesem Weg geworben.

Auch wenn das EU-Recht die Zustimmung des Parlaments zur vorläufigen Anwendung nicht verlangt, war es bislang politische Praxis, die grundsätzliche Zustimmung der Abgeordneten zum Abkommen abzuwarten. Da diese nun fehlt, versuchen die Unterstützer von Mercosur derzeit noch, genügend Parlamentarier für ein zustimmendes Signal wenigstens zur vorläufigen Anwendung zu gewinnen.

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Im Zweifel würde man hierauf aber wohl angesichts der angespannten geo- und wirtschaftspolitischen Situation keine Rücksicht nehmen. So betont Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Es gibt ein deutliches Interesse daran, dass die Vorteile dieses wichtigen Abkommens möglichst schnell greifen." Experte Mayer rechnet ebenfalls damit, dass die vorläufige Anwendung beschlossen wird - und sagt außerdem:

Damit könnte sich die Abstimmung im EU-Parlament am Ende doch eher als Schlagloch denn als Vollbremsung erweisen.