Wieder auf der Kippe: EU-Mercosur-Abkommen soll vor den EuGH

Es war das perfekte Timing, nach 26 Jahren Verhandlungen, reiste Ursula von der Leyen vergangenen Samstag nach Paraguay, um endlich das Handelsabkommen EU-Mercosur zu unterschreiben. Vereint mit den Staatschefs von Argentinien, Paraguay, Uruguay und dem Außenminister Brasiliens demonstrierte Europa just zur Stunde Einigkeit und wirtschaftliche Stärke, als der mächtigste Mann der Welt, US-Präsident Donald Trump, neue Zölle androhte gegen all jene, die sich an die Seite Grönlands stellten.

Ein wichtiges Signal gegen Abschottung, und für eine andere, bessere Politik - so wollten das auch die südamerikanischen Präsidenten verstanden wissen: "In einem globalen Szenario voller Spannungen, schickt dieser Schritt ein klares Signal an den internationalen Handel als Beispiel für Kooperation und Wachstum", sagt etwa Pena Palacios, der Präsident Paraguays während der Unterzeichnungszeremonie.

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Auch Brüssel jubelt: Der Deal gilt als historischer Meilenstein, ja das größte Abkommen, das je im Hinblick auf Zollabbau vereinbart wurde. Vier Milliarden Euro Zölle könnten EU-Exporteure nun jährlich sparen - für Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist das auch ein ganz persönlicher Erfolg, denn lange stand das Abkommen auf der Kippe: "Wir alle wissen, dass es bis zum letzten Augenblick einen finalen Anstoß brauchte, um uns alle hier heute zusammenzubringen."

Der finale Anstoß war notwendig, nachdem kurz vor Weihnachten die geplante Vertragsunterzeichnung in Südamerika verschoben werden musste, weil Staaten wie Polen, Frankreich, aber auch Italien ihr Veto einlegten. Denn Europas Bauern fürchten die Konkurrenz aus Südamerika, insbesondere bei Rindfleisch und Zucker.

Italien konnte schließlich doch noch überzeugt werden mit Milliardenhilfen und Schutzklauseln, die Europas Bauern die Angst nehmen sollen vor dem Billig-Rind aus Südamerika. So steht dem Deal, der vor allem Europas Autoindustrie stärken könnte und deshalb nur "Cows for Cars", also Kühe gegen Autos, getauft wurde, eigentlich nichts mehr entgegen. Eigentlich.

Denn trotz Unterschrift steht das Abkommen nun wieder auf der Kippe, und es stellt sich wieder die Frage: Kann die EU eine gemeinsame Stimme finden, souverän nach außen auftreten oder blamiert sich Europa und schießt sich weiter ins Abseits? Und das ausgerechnet, während in Davos das Weltwirtschaftsforum tagt - und Europas Staatschefs doch so unbedingt zeigen wollen, dass sie mit Dealmaker Trump auf Augenhöhe spielen können. Was also ist passiert?

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein internationaler Vertrag. Nach der Unterschrift muss er ratifiziert werden auf der einen Seiten von den südamerikanischen Mercosur-Staaten und auf der anderen Seite vom Europäischen Parlament.

Und hier haben offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten Bedenken: Das Parlament forderte seine Präsidentin heute per Abstimmung auf, den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. Elf Abgeordnete enthielten sich.

Anna Cavazzini von der Grünen-Fraktion rechtfertigt diesen Schritt mit Bedenken der Landwirtschaft, mit mangelndem Klimaschutz, mit dem Abbau von seltenen Ressourcen sowie der Abholzung des Regenwalds. Sie will die Abstimmung aber nicht als Abstimmung für oder gegen das EU-Mercosur-Abkommen verstanden wissen, sondern als Abstimmung "für eine rechtsstaatliche Prüfung" des Abkommens. Im ZDF-Interview betont Cavazzini, dass das Abkommen das Potential habe, Europa zu spalten: Man dürfe das Veto von Frankreich und Polen nicht einfach so ignorieren.

Anders als die Grünen-Abgeordnete sieht der Sozialdemokrat René Repasi in dem Aufschub der Ratifizierung ein verheerendes Signal, das zeige, dass sich Europa lieber "mit internen Angelegenheiten beschäftige", als sich als Gegenentwurf zur Trumpschen Außenpolitik zu verstehen und auf der Weltbühne so zu präsentieren.

Die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs könnte gut zwei Jahre dauern. Allerdings könnte in dieser Zeit das Mercosur-Abkommen schon vorläufig angewandt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte bereits vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen. Das alles bezieht sich im Übrigen nur auf den Handelsteil des Abkommens.

So dürften Brüssel-Kritiker an diesem Tag vor allem eines monieren: Der Handel ist eine der wenigen wirklichen Kompetenzen der Europäischen Kommission. Wenn Brüssel hier nicht liefert, wo dann?

Anna Feist ist Korrespondentin im ZDF-Studio Brüssel.