Bundestag: Wie die Regierungserklärung von Merz läuft

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen Drohnenabwehr-Experten in Golfregion entsenden. Das kündigte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten an, der zu einem Kurzbesuch nach Kiew gekommen war. "Es ist noch zu früh, um über andere Details zu sprechen", meinte Selenskyj. "Wir werden ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, vor allem natürlich das Fachwissen und die Erfahrung unseres Militärs."

Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs ist es in Saudi-Arabien infolge eines mutmaßlich iranischen Angriffs zu Todesfällen gekommen. Zwei Menschen seien beim Einschlag eines Geschosses in ein Wohngebäude im Gouvernement al-Chardsch getötet worden, sagte ein Sprecher des saudischen Zivilschutzes. Bei den Opfern soll es sich demnach um einen indischen und einen bangladeschischen Staatsbürger gehandelt haben. Zwölf Menschen, alle aus Bangladesch, seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es weiter.

US-Präsident Donald Trump nimmt an der Überführung der sechs im Iran-Krieg gestorbenen US-Soldaten teil. Er reiste dafür zum Luftwaffenstützpunkt Dover im US-Bundesstaat Delaware, wo er auf die Familien der Gefallenen treffen soll. Trump bezeichnete die gefallenen Soldaten bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Florida kurz zuvor als "großartige Helden". Er versprach in dem Zuge auch, dass die USA die Zahl der eigenen Toten in dem Krieg auf ein "Minimum" begrenzen würden.

China hat angesichts eines aufflammenden Konflikts beim niederländischen Chiphersteller Nexperia vor erneuten weltweiten Engpässen in der Halbleiter-Lieferkette gewarnt. Das Handelsministerium in Peking verwies auf "neue Konflikte" zwischen der niederländischen Konzernzentrale und der chinesischen Tochtergesellschaft, die die Produktion gefährdeten. Auslöser ist der Vorwurf der chinesischen Nexperia-Sparte, die niederländische Muttergesellschaft habe die Bürokonten aller Mitarbeiter in China gesperrt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Ablehnung der amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran bekräftigt. Der Iran-Krieg drohe, zu einer Art "russischem Roulette" mit Millionen Menschenleben zu werden, sagte Sánchez am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag gedroht, den Handel mit Spanien einzustellen, weil sich das Land geweigert hat, den USA die Nutzung gemeinsamer Militärstützpunkte in Spanien für Angriffe auf den Iran zu genehmigen. 

"Wir werden keine Mittäter bei etwas sein, das schlecht für die Welt ist und auch unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, nur aus Angst vor Vergeltung durch jemanden", sagte Sánchez in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Deutschland will gemeinsam mit europäischen Nato-Partnern große Mengen an günstigen Kampfdrohnen beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Die Drohnen sollen nach Angaben aus Bündniskreisen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben. Sie sollen im Verteidigungsfall unter anderem dafür eingesetzt werden, gegnerische Abwehrsysteme zu überfordern. Mit teureren Präzisionswaffen könnten dann zuverlässiger relevante militärische Ziele ausgeschaltet werden. Ähnliche Ziele verfolgen derzeit die russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnen vom iranischen Typ Shahed.

Die ökonomischen Kosten der Dauerkrisen der vergangenen Jahre für Deutschland summieren sich inzwischen geschätzt auf fast eine Billion Euro. Für die sechs Jahre seit 2020 ergebe sich ein Ausfall am preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 940 Milliarden Euro, rechnet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor.

Je Erwerbstätigen entspreche dies einem Wertschöpfungsverlust von deutlich mehr als 20.000 Euro infolge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der konfrontativen Politik der USA.

Die Aussprache im Bundestag zu der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Außenpolitik ist beendet. 

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hat die Außenpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. "Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen auch in der Zeit davor bereits als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU zunächst einmal das gekittet, was leider in den Jahren zuvor verloren gegangen war", sagte Hardt. Als Beispiele nannte er das Verhältnis zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder zu Polens Premier Donald Tusk. 

Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn scharf kritisiert. "Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht", kritisierte die Grünen-Politikerin Spahns Äußerungen, dass es in Europa keine Sicherheit ohne die USA gebe. Diesbezüglich stimmte sie Bundeskanzler Merz zu, dass "Europas Sicherheit von Europa in die Hand genommen werden" müsse. Es fehle jedoch "bei wesentlichen Fragen dieser Zeit" innerhalb der Union an "Geschlossenheit" , so Nanni. 

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat in Bezug auf die Weltlage vor "permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden" gewarnt. Eine "einfache Logik" zwischen Gut und Böse werde den "Geschehnissen in der Welt nicht gerecht."

"Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben", erklärte der AfD-Politiker. Der Koalition warf er vor, dass sie nicht definieren könne, "was eigentlich die deutschen Interessen" seien.  

"Die USA sind unser Partner. Das soll so bleiben, uns verbindet mehr, als uns trennt - kulturell und politisch", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Solche Worte würden in den vergangenen Tagen "leiser" und "vorsichtiger" gesprochen. Spahn zeigte sich besorgt über die Lage in den USA: "Was gerade in Minnesota passiert, verstört jeden, der das Land liebt, seine Freiheit, seine Menschen." 

Mit Blick auf Grönland sagte er: "Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines Nato-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein 'Weiter so' geben." Dies sei "schwer erträglich" und zerstöre Vertrauen. Dennoch rief Spahn zu "Besonnenheit" auf. Für die transatlantische Partnerschaft werde man kämpfen. In Europa gebe es "jetzt und absehbar" keine Sicherheit ohne die USA. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Miersch hat die Grünen für ihre Abstimmung im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen kritisiert. "Und deswegen muss ich es an dieser Stelle auch nochmal sagen, liebe Grüne: Die Abstimmung Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren", sagt Miersch. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Bundestag ein starkes Europa gefordert. "Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss." Man könne es sich nicht "bei jeder Frage leisten, auf den letzten zu warten." Da werde man Antworten finden müssen. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz abgesprochen. "Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen", sagt Miersch, direkt im Anschluss an die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.  

An die AfD-Fraktion gewandt fragte er unter Verweis auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen: "Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?"