Bundestag: Wie die Regierungserklärung von Merz läuft

Die ökonomischen Kosten der Dauerkrisen der vergangenen Jahre für Deutschland summieren sich inzwischen geschätzt auf fast eine Billion Euro. Für die sechs Jahre seit 2020 ergebe sich ein Ausfall am preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 940 Milliarden Euro, rechnet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor.

Je Erwerbstätigen entspreche dies einem Wertschöpfungsverlust von deutlich mehr als 20.000 Euro infolge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der konfrontativen Politik der USA.

Die Aussprache im Bundestag zu der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Außenpolitik ist beendet. 

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hat die Außenpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt. "Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen auch in der Zeit davor bereits als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU zunächst einmal das gekittet, was leider in den Jahren zuvor verloren gegangen war", sagte Hardt. Als Beispiele nannte er das Verhältnis zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder zu Polens Premier Donald Tusk. 

Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn scharf kritisiert. "Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht", kritisierte die Grünen-Politikerin Spahns Äußerungen, dass es in Europa keine Sicherheit ohne die USA gebe. Diesbezüglich stimmte sie Bundeskanzler Merz zu, dass "Europas Sicherheit von Europa in die Hand genommen werden" müsse. Es fehle jedoch "bei wesentlichen Fragen dieser Zeit" innerhalb der Union an "Geschlossenheit" , so Nanni. 

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat in Bezug auf die Weltlage vor "permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden" gewarnt. Eine "einfache Logik" zwischen Gut und Böse werde den "Geschehnissen in der Welt nicht gerecht."

"Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben", erklärte der AfD-Politiker. Der Koalition warf er vor, dass sie nicht definieren könne, "was eigentlich die deutschen Interessen" seien.  

"Die USA sind unser Partner. Das soll so bleiben, uns verbindet mehr, als uns trennt - kulturell und politisch", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Solche Worte würden in den vergangenen Tagen "leiser" und "vorsichtiger" gesprochen. Spahn zeigte sich besorgt über die Lage in den USA: "Was gerade in Minnesota passiert, verstört jeden, der das Land liebt, seine Freiheit, seine Menschen." 

Mit Blick auf Grönland sagte er: "Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines Nato-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein 'Weiter so' geben." Dies sei "schwer erträglich" und zerstöre Vertrauen. Dennoch rief Spahn zu "Besonnenheit" auf. Für die transatlantische Partnerschaft werde man kämpfen. In Europa gebe es "jetzt und absehbar" keine Sicherheit ohne die USA. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Miersch hat die Grünen für ihre Abstimmung im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen kritisiert. "Und deswegen muss ich es an dieser Stelle auch nochmal sagen, liebe Grüne: Die Abstimmung Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren", sagt Miersch. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Bundestag ein starkes Europa gefordert. "Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss." Man könne es sich nicht "bei jeder Frage leisten, auf den letzten zu warten." Da werde man Antworten finden müssen. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat der AfD jedwede außenpolitische Kompetenz abgesprochen. "Sie sind eben Nationalisten und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen", sagt Miersch, direkt im Anschluss an die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.  

An die AfD-Fraktion gewandt fragte er unter Verweis auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen: "Meinen Sie, dass Deutschland in diesem Konzert irgendwie alleine eine Rolle spielen könnte?" 

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland gefordert. "Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem  Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten", sagte sie nach der Regierungserklärung von Merz. Der Regierung warf sie eine "einseitige Abhängigkeit von teurem, amerikanischem Flüssiggas" vor. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zur "Stunde der gestaltenden Politik" aufgerufen. Das gelte für Europa und Deutschland. "Wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit und Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können", zeigt sich Merz zuversichtlich.

"Wir können auch stolz sein auf unser Land. Und genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich den Aufgaben zu, die in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt an uns gestellt sind." Er habe die Zuversicht, dass es gelinge, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Damit endet die Regierungserklärung des Kanzlers. 

Bundeskanzler Merz warb für eine Stärkung der Nato durch die Europäer. "Das Nato-Bündnis und das in der Nato mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, Frieden und Sicherheit. Und darum wollen wir als Europäer die Nato erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken."

Friedrich Merz hat die Europäer dazu aufgerufen, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Wichtig sei es, "selbst eine europäische Macht" zu werden. Das erfordere Maßnahmen seitens der Europäer, die Abhängigkeiten zu reduzieren.

Merz fordert zudem mehr "technologische Souveränität", Investitionen in die "eigene europäische Verteidigungsfähigkeit" und die weitere Unterstützung der Ukraine. 

"Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie", betonte Merz in seiner Regierungserklärung. Europa habe seinen Partnern "wirtschaftlich und ideell" etwas zu bieten. 

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in seiner Regierungserklärung für neue Partnerschaften. Mit den neuen Veränderungen in "einer Welt der Großmächte" würden sich aber auch neue Chancen für Deutschland und Europa ergeben.

"Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir anzubieten haben", erklärt Merz - "nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit".