Rentenstreit: Merz watscht Junge Union bei Deutschlandtag ab

"Wir werden den Kanzler freundlich begrüßen. Wie wir ihn verabschieden, liegt an ihm." Diese zwei kurzen Sätze eines Landesvorsitzenden der Jungen Union am Rande des Deutschlandtages beschreiben sehr treffend, auf welche Stimmung Friedrich Merz bei der Jungen Union trifft. Eine Brücke werde er bauen, so die im Vorfeld verbreitete Hoffnung. Und das nicht nur innerhalb der Jungen Union, sondern auch aus der Führung der CDU/CSU-Fraktion.

All diese Hoffnungen hat Merz enttäuscht. Der Applaus bei seinem Abgang mäßig.

Doch von vorne: Die Begrüßung für den CDU-Vorsitzenden und Kanzler war mehr als freundlich. Zu den wummernden Bässen von "High Hopes", einem Song, in dem es ganz zu Beginn heißt, man müsse und dürfe die höchsten Erwartungen an das Leben haben, betritt Merz die Halle im baden-württembergischen Europapark Rust. Doch dann lässt er sich fast eine halbe Stunde Zeit, bis er auf das Thema kommt, das die Junge Union gerade so umtreibt: die Rentenpläne der Koalition.

Nach Berechnungen der jungen Abgeordneten würde dieses Rentenpaket über 2031 hinaus zu rund 120 Milliarden Euro Mehrkosten führen, die dann die junge Generation tragen müsste. Das sei den künftigen Steuerzahlern nicht zuzumuten. Deshalb drohen die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion mit einem Nein im Bundestag. Bei einer Koalitionsmehrheit von nur zwölf Stimmen würde das Paket wohl scheitern.

Merz bestreitet die Summe. Das sei doch eine Phantomdiskussion, suggeriert er. Diese Kosten würden nie entstehen, weil man doch mit der SPD vereinbart habe, das Rentensystem so umzubauen, dass für die Zeit nach 2031 eine völlig neue Grundlage entstehen würde.

Was er genau meint, mit welcher Mehrheit er das durchsetzen will, bleibt zunächst unbeantwortet. Es ist eine Wette auf die Zukunft, die Merz seiner Jugendorganisation da anbietet. Er sagt in seiner Rede:

In der anschließenden Diskussion bläst Merz dann die ganze Enttäuschung der Jungen Union mitten ins Gesicht. Jede Frage, die er zum Rentenkomplex gestellt bekommt, wird von frenetischem Jubel begleitet.

Kevin Gniosdorz, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, erinnert den Kanzler daran, dass man "in einem Team" spiele. So wie die JU "an der Seite von Merz gestanden" habe, solle er "jetzt an der Seite der Jungen Union stehen". Ein anderer Delegierter zitiert Finanzminister Lars Klingbeil, der parallel auf dem SPD-Landesparteitag in Ulm betont, dass sich nichts am Rentenpaket ändern werde und fordert Merz auf, seinem Vizekanzler "die Richtlinienkompetenz des Kanzlers" zu erklären.

Die Führung der Jungen Union versucht anschließend die Wogen etwas zu glätten, den harten Bruch zu vermeiden. Johannes Winkel, der Vorsitzende der JU, betont, dass Merz ja zugestanden habe, dass die 120 Milliarden Euro unbezahlbar wären. "Es ist doch schön, wenn man sich inhaltlich einig ist", so Winkel.

Das ändert aber nichts an den verhärteten Fronten. "Die Position der Jungen Gruppe hat sich nicht verändert", so der JU-Vorsitzende im ZDF-Interview. Soll wohl heißen, das Nein zu diesem Rentenpaket bleibt im Raum stehen. Der Konflikt um das Rentenpaket, das ja von der SPD-Sozialministerin Bärbel Bas eingebracht wurde und zunächst ein Konflikt zwischen den jungen Unions-Abgeordneten und der Sozialdemokratin ist, wird mit dem heutigen Tag zum offenen Streit mit dem Kanzler.

Dabei fühlen sich die Jungen auch von anderen sozialen Gruppen in der Unionsfraktion getragen. Bei der letzten Sitzung der Jungen Gruppe diese Woche in Berlin zeigten sich rund 30 weitere Unionsabgeordnete solidarisch. Damit wäre die Mehrheit für das Rentenpaket schier unerreichbar.

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.