Rente: Diese Ideen werden jetzt von der Kommission diskutiert

Es war der Streit, der die Regierung an den Rand einer Krise brachte - jetzt soll er gelöst werden. Die Rentenkommission nimmt ihre Arbeit auf und soll die Alterssicherung fit für die Zukunft machen. SPD und Union haben Experten mit verschiedenen Ideen nominiert, die sich jetzt auf ein Konzept einigen sollen.

Neben den Sachverständigen sitzen auch Vertreter der Regierungsparteien in der Kommission. Mit Annika Klose (SPD), Florian Dorn (CSU) und Pascal Reddig (CDU) entsenden die Parteien vergleichsweise junge Abgeordnete. Reddig, Vorsitzender der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion, wurde in den letzten Wochen als starker Kritiker des verabschiedeten Rentenpakets bekannt.

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Die Kommission werden Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda leiten. Weise leitete von 2004 bis 2017 die Arbeitsagentur, Janda ist Professorin für Sozialrecht an der Universität Speyer.

Besonders die von der CDU vorgeschlagenen Experten haben in letzter Zeit vermehrt eine stärkere Kapitaldeckung der Rente gefordert. Damit ist gemeint, die gesetzliche Rente zu ergänzen, die derzeit auf dem Umlageverfahren basiert. Konkret bedeutet der Vorschlag, dass Arbeitnehmer stärker von Betriebsrenten profitieren und zusätzlich noch privat vorsorgen sollen - etwa mit einem Aktiensparplan.

Als Vertreter dieses Vorschlags gelten etwa die Kommissionsmitglieder Silke Übelmesser von der Universität Jena und Martin Werding, der auch einer der "Wirtschaftsweisen" ist. Sie argumentieren, dass weniger stark steigende Renten so ausgeglichen werden könnten.

Peter Bofinger von der Universität Würzburg, der von der SPD in die Kommission eingeladen wurde, hält dagegen. Die ärmeren Haushalte in Deutschland seien "überhaupt nicht in der Lage zu sparen", weil ihr Einkommen zu gering sei, so Bofinger im Onlinedienst LinkedIn. Hier zeichnet sich eine erste Konfliktlinie zwischen den Experten ab.

Georg Cremer, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Generalsekretär der Caritas, hält es für wichtig, ärmere Rentner stärker zu unterstützen, als die Besserverdienenden. Die hätten in ihrer Arbeitszeit mehr Möglichkeiten gehabt, privat vorzusorgen und profitierten oft von Betriebsrenten, so Cremer in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In eine ähnliche Richtung argumentiert auch Kommissionsmitglied Annika Klose. Zur Finanzierung der Rente brachte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion zuletzt auch eine Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer in die Diskussion ein.

Mit der Idee, dass bestimmte Menschen in Zukunft länger arbeiten könnten, sympathisierte zuletzt sogar Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Auch in der Rentenkommission gibt es einige Mitglieder, die das für richtig halten.

Unter anderem der Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT Jörg Rocholl ist dieser Meinung. In einem Interview mit dem Magazin "Capital" sprach er sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Rocholl ist außerdem Teil des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, wo er Minister Lars Klingbeil (SPD) berät.

Besonders nachdem sich schon Arbeitsministerin Bas nicht abgeneigt zeigte, über eine längere Lebensarbeitszeit zu sprechen, ist der Vorschlag durchaus ernstzunehmen. Gut möglich, dass sich auch die Rentenkommission auf einen solchen Vorschlag einigt.

Bisher sind Selbstständige nicht verpflichtet, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Ob das geändert werden soll, wird mit Sicherheit auch ein Thema der Kommission sein. Wirtschaftsexperte Peter Bofinger dürfte dafür argumentieren. Seinen Berechnungen zufolge würde die Einbeziehung der Selbstständigen für eine "signifikante Entlastung des Systems" sorgen, so Bofinger auf LinkedIn.

Auch der Vorschlag, dass Beamte einzahlen sollten, dürfte diskutiert werden. Die Union steht diesem Vorschlag bisher kritisch gegenüber, viele in der SPD befürworten einen solchen Schritt.

Viel Zeit bleibt der Rentenkommission nicht, um sich auf ein Konzept zu einigen. Bis Ende Juni 2026 soll der Abschlussbericht vorliegen. Unklar bleibt aktuell, wie die Regierung mit dem Ergebnis der Kommission umgehen wird. Im Streit um das Rentenpaket, bei dem Teile der "Jungen Union" ihre Zustimmung verweigerten, wurde deutlich, wie weit Union und SPD bei der Rente auseinanderliegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, bescheinigte der Kommission "größtmögliche Offenheit". Das ergebe nur Sinn, wenn die Kommission auch über das hinausgehen könne, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, so Spahn.

Johannes Lieber berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.