Junge Union: Bei der Rente kommt es zum Showdown mit Merz

Es ist eine Geschichte von Hoffnung, von politischer Erwartung und von enttäuschter Liebe, die sich gerade zwischen den jungen Mitgliedern von CDU und CSU und ihrem Kanzler abspielt. Schon mit der ersten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz 2018 waren die Vertreter der Jungen Union diejenigen, die am lautesten für den Wiederaufstieg des Sauerländers trommelten.

Sie verbanden mit Merz die Hoffnung auf eine Politik, die streng marktwirtschaftlich, deutlich konservativer und vor allem an den Interessen der jungen Generation ausgerichtet sein würde. Mit der Wahl zum Kanzler sollte diese Hoffnung in praktische Politik umgesetzt werden.

Jetzt, sechs Monate nach der Wahl von Merz, stellen die jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion beim Thema Rente aber fest, dass der eigene Kanzler sie offenbar im Stich lässt. Und sie drohen mit ihren 18 Stimmen, die Zwölf-Stimmen-Mehrheit der Koalition und das Rentenpaket zu kippen.

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Beim diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union, der an diesem Wochenende im Europapark Rust in Baden-Württemberg stattfindet, erwarten jetzt alle Beteiligten, dass der Kanzler eine Brücke baut. Dass er einen Kompromiss findet zwischen dem Beschluss des Kabinetts zur Rente vom August und den Befürchtungen der Jungen Union. Sie rechnen vor, dass dieser Beschluss in den Jahren nach 2031 Zusatzkosten von über 115 Milliarden Euro auslösen könnte - aus ihrer Sicht viel zu viel für die kommenden Generationen.

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Nach dem Kabinettsbeschluss hatte der Kanzler noch Verständnis für die junge Gruppe gezeigt. "Ich sehe den Punkt der Jungen", hatte Merz bei einem Besuch in Potsdam öffentlich gesagt - und signalisiert, über den Gesetzentwurf noch einmal zu beraten.

Inzwischen heißt es, Merz habe sich auf die Seite der SPD geschlagen - der das Thema "extrem wichtig ist", wie es aus der Unionsspitze heißt. Der Kanzler will unbedingt den Koalitionsfrieden wahren. Auch die CSU stützt diese Haltung. Dass sie damit auch ihre umstrittene Mütterrente beschützt, ist offensichtlich.

Der Berliner CSU-Statthalter Alexander Hoffmann, seines Zeichens Landesgruppenchef der Bayern im Bundestag, holte diese Woche die größtmögliche Keule raus, als er fragte: "Will man dafür eine erfolgreiche Koalition gefährden?"

Doch das Angebot, das die Koalitionsspitze den jungen Abgeordneten macht, nämlich das Thema der Rentenentwicklung nach 2031 in der geplanten Rentenkommission zu diskutieren, ist für diese offenbar unzureichend.

Zur Erinnerung: Im sogenannten Rentenpaket sind die Einführung der Aktivrente, der Frühstartrente, der Mütterrente und die sogenannte Haltelinie in der Rentenformel - also die Garantie, dass das Rentenniveau auch künftig bei 48 Prozent liegt - gebündelt. Dass das auch über 2031 hinaus gilt, sei aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, argumentieren die Jung-Politiker um Pascal Reddig, den Vorsitzenden der Jungen Abgeordneten, und Johannes Winkel, den Vorsitzenden der Jungen Union.

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Der Besuch von Merz in Rust könnte für den Kanzler also durchaus ungemütlich werden. Zumal die Regie des Deutschlandtages direkt vor ihm den Wortbeitrag von Pascal Reddig eingeplant hat. An seiner Rede wird man ablesen können, inwieweit es bei den hinter den Kulissen anhaltenden Verhandlungen Fortschritte gibt.

Sollte das Rentenpaket nicht wie geplant im Dezember im Bundestag final behandelt und abgestimmt werden, wäre das womöglich eine Belastung für die Koalition, die diese nicht aushalten würde. So lautet jedenfalls die Einschätzung aus der Unionsspitze.