Mütterrente: Arbeitgeber gegen Ausweitung, Kritik von SPD und CSU

SPD und CSU kritisieren Vorstoß:Arbeitgeber fordern Verzicht auf geplante Mütterrente

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Der Arbeitgeberverband ist gegen die Ausweitung der Mütterrente - das sei ein falsches Signal an die junge Generation, sagt Präsident Dulger. SPD und CSU lehnen die Forderung ab.

Obwohl sie bereits von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, gibt es vom Arbeitgeberverband Kritik an der Ausweitung der Mütterrente. (Symbolbild)

Obwohl sie bereits von der schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, gibt es vom Arbeitgeberverband Kritik an der Ausweitung der Mütterrente. (Symbolbild)

Quelle: SVEN SIMON

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten.

"Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er warnte:

Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen - und dieses Geld fehlt dann für Investitionen.

Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident

Dulger und Fuest halten Mütterrente für falsches Signal

Dulger ergänzte, die Mütterrente sei nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems lägen woanders. Eine Anhebung wäre ein falsches Signal an die junge Generation.

Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als Parteichef das von der CSU in der Koalition durchgesetzte Projekt aussetze. "Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert", sagte Dulger.

Mein Appell an die Bundesregierung bei der Rente lautet: Denkt bitte auch an die Jüngeren - und nicht ausschließlich an die Älteren.

Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident

Vor Dulger hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland zu stoppen. Auch er begründete dies mit einer wachsenden Sorge vor dem Verfall der deutschen Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen.

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SPD und CSU lehnen Verzicht auf Ausweitung ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, lehnt dagegen die Forderung von Dulger strikt ab.

Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent.

Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD

Wiese sagte in der Sendung RTL/ntv-"Frühstart": "Das ist ein gemeinsames Projekt, was wir als Koalition voranbringen wollen und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen."

Er betonte: "Wir wollen dieses Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag endlich auf den Weg bringen, über die Ziellinie bringen. Das ist wichtig für Millionen Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land."

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Huber über Dulger-Forderung: "Völlig falscher Ansatz"

Söder hat die Pläne bislang verteidigt. Es gehe darum, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten. Ebenso wies CSU-Generalsekretär Martin Huber die Forderung von Dulger zurück:

Ich halte die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten für absurd.

CSU-Generalsekretär Martin Huber

"Wir investieren 500 Milliarden in Infrastruktur und Klimaschutz, wir unterstützen die Länder und Kommunen wie nie zuvor, wir entlasten bei Stromsteuer und Netzentgelten - da kann man doch nicht behaupten, es fehle an Investitionen. Die Mütterrente zu hinterfragen ist der völlig falsche Ansatz."

Ausweitung der Mütterrente soll ab 2027 gelten

Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 1. Januar 2027 gelten. Auf Druck der CSU hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, die Mütterrente auf weitere Jahrgänge auszuweiten. Bisher gilt sie für Eltern, wenn sie Kinder erzogen haben, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden.

Künftig sollen unabhängig vom Geburtsjahr drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten.

Quelle: AFP, dpa, KNA

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