Steuerschätzung: Einnahmen etwas höher als erwartet

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet - die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber lange nicht aus der Welt.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 33,6 Milliarden Euro mehr zu erwarten.

Der Bund kann demnach in diesem Zeitraum unter dem Strich aber nicht mit mehr Geld rechnen. Etwas höhere Einnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 halten sich die Waage mit erwarteten Mindereinnahmen 2028 und 2029.

Die Steuerschätzer sind Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen. Sie sagen zweimal im Jahr voraus, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln werden.

Die etwas höheren Steuereinnahmen schmälern die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber kaum. "Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch", sagte Klingbeil. "Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen."

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Dass es insgesamt einigermaßen positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute erst einmal wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken. Das sind zum Beispiel großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren.

Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet automatisch höhere Steuereinnahmen. Allerdings ist die Langfrist-Erwartung offenbar nicht so positiv.

Die Experten hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.

Für 2027 wollen die Chefs der Koalitionsparteien - neben Klingbeil also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) - ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt. Möglich sind Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen, debattiert wird auch eine höhere Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings an die Länder fließen.

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Klingbeil sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga": "Wir werden beim Sozialstaat was tun müssen, bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit." Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, "bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen".